BSG entscheidet bald über die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen

Wenn ein Jobcenter ein Darlehen für eine Mietkaution bewilligt, erklärt es in der Regel gleichzeitig die Aufrechnung des Rüchzahlungsanspruchs gegenüber den laufenden Grundsicherungsleistungen. Das heißt, es behält monatlich 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung ein. Für Betroffene bedeutet das teilweise jahrelang mit weniger Geld auskommen zu müssen, als es der Gesetzgeber als notwendiges Existenzminimum vorgesehen hat. Gerade weil im Regelsatz keine Ansparungen für Mietkautionsdarlehen vorgesehen sind, begegnet die Aufrechnung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unter dem Aktenzeichen B 4 AS 14/15 R ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht zur Rechtmäßigkeit der Aufrechnung anhängig. Da das Verfahren auf der Internetseite des BSG derzeit ganz oben auf der Verfahrensliste des 4. Senats steht, ist bald mit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs von Mietkautionsdarlehen zu rechnen.

Gut zu wissen: Ein Widerspruch gegen die Aufrechnungserklärung hat aufschiebende Wirkung. D.h. solange das Widerspruchsverfahren und ggf. ein sich daran anschließendes Klageverfahren läuft, darf das Jobcenter nicht aufrechnen. Gerne können Sie sich an unsere Anwälte wenden, wenn Sie Beratungsbedarf zum Thema Aufrechnung bei Mietkautionsdarlehen haben.

Revision: Berechnung des Elterngeldes bei geringfügiger selbstständiger Tätigkeit

Unsere Kanzlei hat gegen ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg zur Berechnung des Elterngeldes bei einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit Revision eingelegt.

Nach § 2 f BEEG sind von dem bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen Einnahmen pauschaliert Sozialabgaben abzuziehen. Das Elterngeld wird durch diesen Abzug niedriger.

Allerdings bleibt nach § 2 f Abs. 2 S. 2 BEEG das Einkommen aus einer (abhängigen) geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV bei der Bemessung des Sozialabgabenabzugs außer Betracht.

Unserer Auffassung nach müssen auch Einnahmen aus einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit bei der Bemessung des Sozialabgabenabzugs außer Betracht bleiben. Dafür spricht, dass es keinen Grund gibt, Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungen anders zu behandeln als aus geringfügigen selbständigen Tätigkeiten. Außerdem verweist § 2 f Abs. 2 S. 2 BEEG auf § 8 SGB IV und damit auch auf die entsprechende Anwendung bei geringfügigen selbständigen Tätigkeiten nach § 8 Abs. 3 SGB IV. Das Sozialgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 2 f Abs. 2 S. 2 BEEG begründet, nachdem nur geringfügige Beschäftigungen und nicht selbständige Tätigkeiten vom Sozialabgabenabzug ausgenommen seien. Nachdem die Beklagte Landesbank der Sprungrevision zugestimmt hat, wurde die Revision vom Sozialgericht zugelassen. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen B 10 EG 4/16 R vor dem Bundessozialgericht anhängig.

Sozialhilfe für EU-Bürger – LSG Stuttgart entscheidet im Eilverfahren auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII

Lange Zeit war es höchst umstritten. Ist es rechtmäßig Personen aus anderen EU-Staaten von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Jobcenter auszuschließen?

Dieser Leistungsausschluss ist nach § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Ausländer vorgesehen, deren alleiniges Aufenthaltsrecht sich zum Zwecke der Arbeitssuche ergibt. Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2015 entschieden, dass bei Personen, deren Aufenthalt sich allein aus Zwecken der Arbeitssuche ergibt, oder für die überhaupt kein Aufenthaltsrecht besteht, zwar kein Anspruch auf Leistungen gegenüber dem Jobcenter besteht, sich aber ein Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergeben kann, über den der Sozialhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe. Nach sechs monatigem Aufenthalt sei von einem verfestigten Aufenthalt auszugehen und der Träger der Sozialhilfe habe daher die Leistungen zu gewähren.

Einige Sozialgerichte und Landessozialgerichte sind von dieser Rechtsprechung abgewichen und haben sogar in Eilverfahren die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Leistungsgewährung abgelehnt.

In einem aktuellen Beschluss ist dem das Landessozialgericht Stuttgart nicht gefolgt (L 7 SO 1150/16 ER-B vom 12.05.2016) und hat der Antragstellerin vorläufig 80 Prozent des Regelbedarfs zugesprochen.

In einem anderen durch unsere Kanzlei geführten Verfahren ist es vor dem Landessozialgericht gelungen, vorläufig Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII durch einen Vergleich durchzusetzen. Im Prozesskostenhilfebeschluss führt das Landesozialgericht Stuttgart aus:

„Dem Senat ist bekannt, dass diese Rechtsprechung [Anm. des Bundesozialgerichts] auch auf Kritik gestoßen ist und ihr auch im Verfahren des Eilrechtschutzes nicht alle Landessozialgerichte Folge leisten […]. Der Senat tendiert jedoch trotz eigener Bedenken an der Rechtsprechung des BSG dazu, ihr zumindest im Eilrechtsschutz im Rahmen der Folgeabwäguung zu folgen und den Streit nicht auf dem Rücken der betroffenen Hilfebedürftigen auszutragen, so dass dem Antragsteller voraussichtlich Leistungen anch dem 3. Kapitel zugesprochen würden.“ (L 2 SO 1227/16 B vom 04.05.2016)