Keine Auskunftspflicht eines Elternteils gegenüber dem Jobcenter ohne Leistungsanspruch des Kindes

Leben Eltern getrennt und bewilligt das Jobcenter dem Elternteil, das mit dem Kind in einem Haushalt lebt, Leistungen nach dem SGB II nicht aber dem Kind selbst (wegen ausreichendem Einkommen aus Kindergeld, Wohngeld und Unterhalt), hat das Jobcenter gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil keinen Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II.

Sofern das Jobcenter wegen eventuell übergegangener Ansprüch Auskünfte benötige, sei es auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so das Bundessozialgericht.

(Terminbericht 25/16 des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016 zum Aktenzeichen B 14 AS 4/15 R)

 

Sozialhilfe für EU-Ausländer: Daueraufenthaltsrecht nach 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthalts

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländer, insbesondere aus anderen EU-Staaten, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sich ihr alleiniges Aufenthaltsrecht aus Zwecken der Arbeitssuche ergibt.

Von diesem Leistungsausschluss nicht betroffen, sind Personen mit einem sogenannten Daueraufenthaltsrecht. Das Daueraufenthaltsrecht entsteht unter anderem nach fünf Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts (§ 4 a Abs. 1 FreizügG/EU).

Aber wann ist ein Aufenthalt für EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten in Deutschland rechtmäßig?

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass Daueraufenthaltsrecht könne nur dann entstehen, wenn man über 5 Jahre lang die Freizügigkeitsvoraussetzungen des FreizügG/EU erfüllt, also insbesondere ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder Selbständiger hat oder über ausreichend Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz  verfügt (BVerfG 1 C 22.14 vom 16.07.2015). Nach dieser Auffassung kann ein Daueraufenthaltsrecht sogar dann nicht entstehen, wenn sich ein EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer, Selbständiger oder ausreichend Krankenversicherungsschutz nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält.

Nach der Entscheidung Alimonovic des Europäischen Gerichtshofs (Alimanovic C-67/14 vom 15.09.2015), muss diese Rechtsauffassung wohl als überholt gelten. Denn in dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch der Aufenthalt zur Arbeitssuche rechtmäßig ist, wenn eine begründete Aussicht besteht, eine Arbeit zu finden.

Noch nichts gesagt ist damit aber, wann ein Aufenthalt „rechtmäßig“ ist, damit ein Daueraufenthaltsrecht entsteht. Denn nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bleibt der Aufenthalt auch bei Nichtvorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen rechtmäßig, solange nicht der Verlust des Aufenthaltsrechts von der Ausländerbehörde festgestellt wurde. Ein EU-Bürger kann sich also auch dann in Deutschland rechtmäßig aufhalten, wenn er keines der Kriterien für die Freizügigkeit erfüllt.

Folgerichtig hat das Landessozialgericht in einer Eilentscheidung L  7 SO 1512/16 ER-B vom 9.6.2016 ausgeführt:

„Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller – unter Zugrundelegung der Ablehnungsentscheidung des Jobcenters – nach 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist. Denn nach seiner nicht widerlegten Angabe hält er sich seit mehr als fünf Jahren ständig im Bundesgebiet auf. Soweit das Jobcenter im Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2016 – dessen ordnungsgemäße Bekanntgabe und damit dessen Bestandskraft der Senat im vorliegenden Verfahren nach Aktenlage nicht beurteilen kann – ausgefiihrt hat, dem Antragsteller stehe kein Daueraufenthaltsrecht nach Maßgabe des 2 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. 4a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) zu, weil er im maßgeblichen Zeitraum nicht über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verftigt habe, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Jobcenter die sog. Freizügigkeitsvermutung zu Lasten des Antragstellers unberücksichtigt gelassen hat. Ein Unionsbürger hält sich danach grundsätzlich solange rechtmäßig im Bundesgebiet auf und unterliegt dem FreizügG/EU, bis die Ausländerbehörde eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach 2 Abs. 1 FreizügG/EU erlassen hat […].“

Nach dieser Ansicht kann ein Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren des Aufenthalts also auch ohne die Erfüllung der Freizügigkeitskriterien ergeben, wenn während dieses Zeitraums keine Verlustfeststellung erfolgt ist, da solange der Aufenthalt als „rechtmäßig“ gilt.

Arbeitslose EU-Ausländer, die sich über fünf Jahre in Deutschland aufhalten ohne dass der Verlust des Aufenthaltsrechts von der Ausländerbehörde festgestellt wurde, könnten also einen Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern haben.

 

Wenn Sie mehr zu dem Thema Sozialhife für EU-Bürger lesen möchten, besuchen Sie unsere Beitäge vom 01.06.2016 und vom 20.05.2016.

Sanktionsbescheid erfordert gesonderte Aufhebung der Leistungsbewilligung – Fehlt diese, sind Leistungen ungekürzt auszuzahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 18.01.2016, Az.: L 19 AS 411/15 ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R) angeschlossen.

Danach reicht es nicht aus, wenn die Behörde in einem Sanktionsbescheid die Minderung des Arbeitslosengeld II feststellt. Vielmehr muss sie eine bereits bindende Leistungsbewilligung förmlich aufheben. Solange dies nicht geschehen ist, sind die bereits bewilligten Leistungen in voller Höhe (ohne Abzug des durch die Sanktion festgestellten Minderungsbetrags) auszubezahlen.

Wenn Sie in den letzten Jahren Sanktionsbescheide erhalten haben und sich nicht sicher sind, ob Ihnen das Jobcenter wegen einer fehlenden Aufhebungsentscheidung noch Leistungen ausbezahlen muss, können Sie gerne dienstags zwischen 14 und 17 Uhr mit dem Sanktionsbescheid und den Hartz IV-Bescheiden, die den Sanktionszeitraum betreffen, in unsere offene Sprechstunde kommen.

Wenn Ihnen das nicht möglich ist, können Sie sich natürlich gerne auch per Email oder telefonisch an uns wenden.

Nutzungsüberlassung eines Kfz an einen Arbeitnehmer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Überlassung eines Geschäftsfahrzeuges an einen Arbeitnehmer nicht als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den ALG II-Bedarf angerechnet werden kann.

Jedenfalls solange der Arbeitnehmer keine konkrete Möglichkeit habe, durch das Fahrzeug Geld zu verdienen (beispielsweise durch eine Untervermietung), habe die Nutzungsüberlassung keinen Marktwert und könne daher nicht als Einkommen behandelt werden.

Auch eine Anrechnung des Einkommens im Sinne einer Anrechnung ersparter Aufwendungen scheide aus; eine solche widerspreche normativ dem Charakter des Einkommens im SGB II.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2016 – L 9 AS 2108/13)

1-Euro Schülerzusatzversicherung rechtfertigt den Abzug der Versicherungspauschale vom Einkommen des Kindes

In Baden-Württemberg wird allen Schülern am Anfang des Schuljahres angeboten, eine Schülerzusatzversicherung des BGV abzuschließen. Hierfür muss einmalig pro Schuljahr 1 Euro entrichtet werden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Bezahlung dieses Versicherungsbeitrags das auf Hartz IV angerechnete monatliche Einkommen des minderjährigen Schülers (insbesondere das Kindergeld) um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro zu bereinigen ist.

Der Abzug in Höhe von 30,00 € sei jeden Monat vorzunehmen und nicht nur in dem Monat, in dem der Beitrag tatsächlich bezahlt wurde.

Gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts hat das Jobcenter Revision beim Bundessozialgericht (B 4 AS 59/15 R) eingelegt.

Leistungsbezieher, für deren Kinder der Beitrag zur Schülerzusatzversicherung des BVG bezahlt wurde, sollten Widerspruch gegen die Bescheide des Jobcenters einlegen, wenn vom Kindergeld nicht 30 Euro abgezogen worden sind. Sie sollten auch die Überprüfung der Bescheide für die Jahre 2015 und 2016 beantragen, wenn in diesen Jahren die Schülerversicherung bezahlt wurde.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2015 – L 13 AS 3773/14)

Sozialhilfe für EU-Bürger

Unser Beitrag vom 20.05.2016 beschäftigte sich mit aktueller Rechtsprechung zum Thema Sozialhilfe für EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland dauerhaft aufhalten. Zu der im Beitrag erwähnten Entscheidung des LSG Stuttgart vom 12.05.2015 L 7 SO 1150/16 ER-B hat das LSG eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Pressemitteilung finden Sie hier: http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Sozialhilfeleistungen+fuer+obdachlose+Ungarin/?LISTPAGE=3790062