Jobcenter zur Übernahme von Stellplatzkosten verurteilt

Im Verfahren S 16 AS 692/15 war vor dem Sozialgericht Freiburg die Übernahme von Stellplatzkosten streitig.

Die Kläger hatten bereits bevor sie Leistungen des Jobcenters beantragten, einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen zu der auch ein Stellplatz gehörte. Die Kosten für den Stellplatz waren Teil des Mietvertrages über die Wohnung.

Nachdem die Klägerin ihre Anstellung verlor, beantragte sie für sich und ihren Ehemann Leistungen des Jobcenters. Das Jobcenter bewilligte den Klägern Leistungen und berücksichtigt für eine Übergangszeit von sechs Monaten die nach Ansicht des Jobcenter zu hohe Miete für die Wohnung in voller Höhe. Das Jobcenter berücksichtigte aber nicht die Kosten für den Stellplatz. Gleichzeitig wurden die Kläger aufgefordet, sich eine günstigere Wohnung zu suchen.

Die Kläger wandten sich gegen die Nichtberücksichtigung der Stellplatzkosten bei ihren Leistungen mit einem Widerspruch.

Bereits nach fünf Monaten gelang es den Klägern eine Wohnung zu finden, deren Miete auch nach Ansicht des Jobcenters angemessen war und in Zukunft auch voll übernommen wurde.

Den Widerspruch hinsichtlich der Stellplatzkosten wies das Jobcenter jedoch zurück. Bei den Kosten für den Stellplatz handele es sich nicht um Unterkunftskosten. Die Kläger hätten daher auch nicht hinsichtlich des Stellplatzes zur Kostensenkung aufgefordert werden müssen.

Das Sozialgericht hat das Jobcenter im anschließenden Klageverfahren zur Übernahme der Stellplatzkosten verurteilt. Die Kosten des Stellplatzes handele es sich um unausweichliche Wohnnebenkosten und damit um Kosten der Unterkunft, da die Garage in den zugleich abgeschlossenen Wohnraummietvertrag einbezogen worden und eine Teilkündigung des Stellplatzes nicht möglich gewesen sei.

Eine Reduzierung der Kosten für den Stellplatz sei den Kläger auch nicht möglich gewesen.

Die Berufung wurde nicht zugelassen. Das Jobcenter kann das Urteil binnen eines Monats daher nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde anfechten (Stand 30.09.2016).

 

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Hausmeisterhelfer rechtswidrig

Am 14.09.2016 hat das Sozialgericht Freiburg über die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II entschieden.

Der Kläger wurde vom Beklagten Jobcenter einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II zugewiesen. Der Kläger sollte als Hausmeisterhelfer bei einer Grundschule in Kehl eingesetzt werden. Dort sollte er sich um die Außenanlagen kümmern, insbesondere die Grünflächen mähen und die Hecken schneiden. Nachdem der Kläger dem gesundheitlich auf Grund der hohen Hitze nicht gewachsen war, wurde die Maßnahme abgebrochen und das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert.

Das Sozialgericht hat die Sanktion gegen den Kläger mit Urteil vom 14.09.2016 S 22 AS 4974/15 aufgehoben. Es folgte der Argumentation des Klägers, die Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit sei unzulässig gewesen, da die Tätigkeit nicht zusätzlich gewesen sei. Eine Arbeitsgelegenheit käme nur dann in Betracht, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einen späteren Zeitpunkt durchgeführt werde. Der Kläger sei im Rahmen der Arbeitsgelegenheit ausschließlich mit Arbeiten an den Außenanlagen, wie Rasenmähen, Heckenschnitt und Unkraut jäten betraut gewesen. Hierbei handele es sich allesamt um Tätikgeiten, die der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs dienten und ohne zeitlichen Aufschub erledigt werden müssten.

Darüber hinaus habe das Gericht erhebliche Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheit für den Kläger vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen zumutbar gewesen sei.