Offene Sprechstunde in Offenburg

Ab sofort bieten wir in Offenburg unsere „Offene Sprechstunde“ an. Die „Offene Sprechstunde“ ist insbesondere ein Anlaufpunkt bei Fragen zum Bezug von Leistungen des Jobcenters, von Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. Sie können aber auch mit jedem anderen sozialrechtlichen Problem zu uns kommen!

Die Sprechstunde findet jeden 1. und 3. Donnerstag in den Räumen den SKM in Offenburg in der Hauptstraße 58, 77652 Offenburg statt.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.sozialrecht-og.de

Sozialhilfeträger zu Leistungen an arbeitslose EU-Bürgerin verurteilt

Im Verfahren S 16 AS 6008/12 ging es um die Sozialhilfe für eine tschechische Staatsbürgerin und deren minderjähriges Kind.

Die Klägerin beantragte am 19.07.2012 für sich und ihren Sohn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter Freiburg. Die Kläger war damals arbeitslos und auf Arbeitssuche. Den Antrag lehnte das Jobcenter mit der Begründung ab, die Klägerin und ihr Sohn seien auf Grund von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen des Jobcenters ausgeschlossen. In einem Eilverfahren wurde das Jobcenter verpflichtet, der Klägerin und ihrem Sohn Leistungen zu gewähren.

Im Hauptsacheverfahren hat das Sozialgericht am 12.07.2016 entschieden, nicht das Jobcenter sondern der zwischenzeitlich beigeladene Sozialhilfeträger sei zur Leistungsgewährung verpflichtet.

Die Kläger seien von den Leistungen des Jobcenter nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Sie unterfielen daher nicht dem Leistungsausschluss des § 21 SGB XII nachdem von der Sozialhilfe ausgeschlossen ist, wer dem Grunde nach nach dem SGB II leistungsberechtigt ist.

Wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Ab.s 1 Satz. 2 Nr. 2 SGB II unterfielen die Kläger nicht dem System des SGB II, so dass der Leistungsausschluss des § 21 SGB XII nicht greift (BSG, Urteil vom 3.12.2015-a.a.O.). Die Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII ist nach der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, nicht alleine auf das Kriterium der Erwerbstätigkeit bezogen; die in den Gesetzesmaterialen zum Ausdruck kommende Regelungsvorstellungen sind so im SGB II und SGB XII nicht umgesetzt worden (BSG, Urteil vom 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R-juris).

Dem Anspruch stehe auch nicht § 23 SGB XII entgegen. Nach § 23 SGB XII erhält keine Sozialhilfe, wer zum Zweck des Sozialhilfebezug eingereist ist oder sein Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitssuche herleitet.

Aus § 23 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XII folgt nur ein Ausschluss eines gebundenen Anspruchs auf Sozialhilfe, nicht aber ein Ausschluss von Leistungen im Ermessenswege. Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG, der sich das Gericht nach eigener Prüfung ebenfalls anschließt, aus dem Verhältnis der Regelungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB XII (BSG, Urteil vom 3.12.2015 – B 4 AS 44/15 R- juris).

Nach der Rechtsprechung des BSG ist das grundsätzlich bestehende Ermessen bezüglich des Grundes und der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt jedoch auf Null reduziert, wenn sich das Aufenthaltsrecht des ausgeschlossenen Ausländers bereits verfestigt hat, was regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland der Fall sein soll (BSG, Urteil vom 3.12.2015 – B 4 AS 44/15 R- juris). Dies begründet sich mit einem Vollzugsdefizid des Ausländerrechts bei regelmäßig nach sechs Monaten der erfolglosen Arbeitssuche nicht mehr bestehenden Aufenthaltsrecht und – was für die Kammer entscheidender ist – mit verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG u.a in dem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 – juris) worin das Grundrecht auf Gewährleistungen eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – juris) ausgeformt und dessen Charakter als Menschenrecht betont wurde (vgl. BSG, Urteil vom 3.12.2015 -a.a.O.).

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungakts

Im Eilverfahren S 2 AS 1982/16 ER ging es vor dem Sozialgericht Reutlingen um die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts.

Mit dem Eingliederungsverwaltungsakt wurde einem gelernten Informatiker, der in einer Gemeinde im Schwarzwald-Baar-Kreis  in unmittelbarer Nähe zum angrenzenden Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Waldsut Tiengen sowie der Schweiz lebte, aufgeben, sich ausschließlich auf Helfertätigkeit im Schwarzwald-Baar-Kreis zu bewerben. Seine Bewerbung sollte er durch Eingangsbestätigungen bzw. durch schriftliche Absagen nachweisen.

Dies sah das Sozialgericht Reutlingen in einem Beschluss vom 29.09.2016 als aller Voraussicht nach rechtswidrig an. Eine Eingangsbestätigung bzw. eine schrifltiche Absage sei von dem Antragsteller nicht zu erzwingen. Der Antragsteller laufe deshalb Gefahr, allein auf Grund des Nachweisproblems gegen den Eingliederungsverwaltungsakt zu verstoßen. Es sei nicht ersichtlich, warum sich der Antragsteller „ausschließlich“ auf Stellen im Schwarzwald-Baar-Kreis bewerben sollte. Der Wohnort des Antragstellers grenze direkt an den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Erheblichen Bedenken begegne auch die Regelung, der Antragsteller solle sich „ausschließlich“ auf Helfertätigkeiten bewerben. Auch wenn es dem Antragsteller seit 2011 bis auf eine kurze Beschäftigung nicht gelungen sei, seine Hilfebedürftikeit zu beenden, sei nicht erkennbar, dass eine Bewerbung auf freie Stellen als Informatiker von vornherein aussichtlos sein sollte.