Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld

Die Frage der Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngelds ist aktuell hoch umstritten.

Bei der Bemessung des Elterngeldes werden Provisionzahlungen unter Verweis auf § 2 c Abs. 1 S. 2 BEEG meist nicht berücksichtigt, weil Provisonszahlungen nach Ansicht der Elterngeldstellen im Lohnsteuerverfahren als sonstige Bezüge zu behandeln seien und daher bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit einfließen könnten. Tatsächlich benennen die Lohnsteuerrichtlinien nach Nr. 10 Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel-, oder halbjährige Teilbeträge als Beispiele für sogenannte sonstige Bezüge.

Die Folge der Nichtberücksichtigung der Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes ist, dass das Elterngeld niedriger ausfällt, obwohl diese Zahlungen die Lebensverhältnisse der Familie meist maßgebend geprägt haben.

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Freiburg hatte die Klägerin im maßgebenden Bemessungszeitraum 2015 insgesamt fünf Provisionszahlungen ihres Arbeitgebers erhalten. Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden diese Zahlungen nicht berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat der dagegen gerichteten Klage mit Urteil vom 06.12.2016, S 9 EG 1973/16 stattgegeben. Die fünf Lohnzahlungen seien als laufende Lohnfortzahlungen einzustufen. Die Provionszahlungen hätten die Lebensverhältnisse der Klägerin maßgeblich geprägt. Soweit es sich bei den Provisionszahlungen um vertraglich geschuldete regelmäßig gezahlte Gehaltsbestandteile handele, halte es die Kammer für zweifelhaft, ob die Lohnsteuerrichtlinien ohne weiteres auf das Elterngeldrecht übertragen werden könnten. Im konkreten Fall könne das aber dahinstehen, denn die streitbefangenen Zahlungen habe die Klägerin nicht lediglich viertel- oder halbjährig erhalten.

Das Urteil ist rechtskräftig. Zu der Urteilsbegründung gelangen Sie hier: S 9 EG 1973/16

 

Rechtswidrigkeit einer Sanktion bei Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit als Helfer

Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 einen Sanktionsbescheid wegen Nichtantritts einer Arbeitsgelegenheit aufgehoben.

Dem Kläger war eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II (1 € Job) „als Helfer (Helfer beim Stadtfriedhof, Leichenhalle, Bauhof, Stadtgärtnerei)“ zugewiesen worden, die der Kläger nicht antrat. Der Beklagte erließ daraufhin den streitgegentständlichen Sanktionsgbescheid.

Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig war, da die zugewiesene Arbeitsgelegenheit nicht hinreichend bestimmt gewesen ist.

Da aus dem Zuweisungsbescheid lediglich hervorgehe, dass es sich um Helfertätigkeiten beim Stadtfriedhof, in der Leichenhalle, auf dem Bauhof und in der Stadtgärtnerei handeln sollte, nicht jedoch, welche Helfertätigkeiten im Einzelnen konkret betroffen sein würden, sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen des § 16d SGB II (zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten) erfüllten. Dies sei aber für die hinreichende Bestimmtheit der Arbeitsgelegenheit erforderlich.

Auch die im Klageverfahren durch den Beklagten vorgelegten Profilanforderungen böten keine hinreichende Konkretisierung. Es sei schon nicht ersichtlich, dass diese dem Zuweisungsschreiben beigefügten waren. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnten sie keine hinreichende Konkretisierung bieten, da sie nicht abschließend seien. Die Tätigkeiten seien nur beispielhaft konkretisiert. Hieraus ließe sich entnehmen, dass die Einzelheiten der Tätigkeiten erst vor Ort geregelt würden. Dies sei unstatthaft. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses seien maßgebliche Entscheidungen von dem beklagten Jobcenter selbst zu treffen. Für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.