Darlehen für Brillengläser

Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.

Die Antragstellerin war auf Grund einer Sehbehinderung auf spezielle Brillengläser angewiesen. Die Kosten hierfür wurden aber nur zum Teil von der Krankenkasse getragen. Damit sie die Brille bei ihrem Optiker abholen konnte, beantragte sie beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die Brille- notfalls als Darlehen.

Diese lehnte den Antrag ab. Zum einen seien im Regelbedarf entsprechende Ansparungen enthalten. Eine Übernahme als Zuzahlung käme daher nicht in Betracht.

Im gleichen Schreiben behauptete der Sozialhilfeträger, im Regelbedarf seien keine Anteile für Brillen enthalten. Ein Darlehen käme daher nicht in Betracht.

Dieser sich völlig widersprechenden Behauptung ist das Sozialgericht nicht gefolgt und hat das Sozialamt verpflichtet, der Antragsstellerin ein Darlehen für die Brille zu gewähren.

Ob daneben sogar ein der Antragsstellerin verbleibender Zuschuss für die Brille in Betracht kommt, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Daneben kommen auch weitere Leistungen durch die Krankenkasse in Beracht.