Übernahme von Kosten für Stellplatz oder Garage durch das Jobcenter

Bereits im Jahr 2006 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, „es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender „Abtrennbarkeit“ der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12).“ (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Diese Rechtsprechung hat es beibehalten (z.B. Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R).

Dennoch ist es gängige Praxis, dass Jobcenter die Übernahme von Kosten für Stellplätze und Garagen auch dann ablehnen, wenn die Wohnung einschließlich Stellplatzkosten angemessen ist und die Wohnung ohne Stellplatz/Garage nicht angemietet werden konnte. Begründet wird dies damit, dass der Stellplatz untervermietet werden könne und der Leistungsbezieher nachweisen müsse, dass er dies erfolglos versucht habe.

Das Sozialgericht Freiburg ist dem nun mit Urteil vom 06.07.2017 entgegengetreten. Bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten gebe es gerade keine Verpflichtung, einen Stellplatz, der zwingend mit der Wohnung angemietet ist, unterzuvermieten. Weder § 22 SGB II noch der Rechtsprechung des BSG lasse sich eine solche Verpflichtung entnehmen.

Daher seien in diesen Fällen die Kosten für den Stellplatz zu übernehmen, ohne dass es darauf ankomme, ob Bemühungen um eine Kostensenkung durch Untervermietung des Stellplatzes ausreichend durchgeführt wurden.

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2017, Az. S 16 AS 3644-16

 

Endgültige Festsetzung und Rückforderung 6 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums

Wenn das Einkommen der Leistungsberechtigten noch nicht fest steht, kann das Jobcenter die Leistungen zunächst vorläufig bewilligen ( § 328 SGB III). Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum werden die Leistungen endgültig festgesetzt. Wenn das Einkommen niedriger war, als bei der vorläufigen Bewilligung berücksichtigt, werden Leistungen nachbezahlt. Wenn das Einkommen aber höher war, kann es auch zu einer Rückforderung des Jobcenters kommen.

Da nach herrschender Auffassung Vertrauensschutz und die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 SGB X bei vorläufigen Bewilligungen keine Anwendung finden, sind Betroffene gegenüber solchen Rückforderungen meist schutzlos, auch wenn diese erst Jahre später erfolgen.

Allerdings haben auch die Rückforderungsmöglichkeiten der Jobcenter bei nur vorläufigen Bewilligungen Grenzen.

Eine von uns betreute Familie hatte für den Zeitraum 04/10 bis 09/10 auf Grund einer selbständigen Tätigkeit vorläufig Leistungen des Jobcenters erhalten. Anschließend machte die Familie zeitnah ihre abschließenden Angaben EKS. Fünf jahrelang hörte die Familie daraufhin nichts mehr vom Jobcenter. 2015 wurden sie dann aber zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert, was die Familie auch umgehend erledigte. Daraufhin passiere wieder lange Zeit nichts. Erst im Jahr 2017 setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und forderte für die Zeit 04/10 bis 09/10 von der Familie über 2000,00 € zurück.

Hiergegen legten wir für die Familie Widerspruch ein. Die Verwaltung sei gehalten, das Verwaltungsverfahren zeitnah zu betreiben und zügig abzuschließen (§ 9 Abs. 2 SGB X). Über sechs Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums sei die Rückforderungsmöglichkeit des Jobcenters verwirkt.

Der Widerspruch war erfolgreich. Die Erstattungsbescheide des Jobcenters wurden aufgehoben.

Sozialabgabenabzug bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit bei der Bemessung des Elterngeldes vom BSG bestätigt

Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).

Das Bundessozialgericht hat über das Verfahren am 29.06.2017 entschieden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung seien von geringfügigen selbständigen Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen. Dass es sich um geringfügige selbständige Tätigkeiten handele, lege für die Verwaltung nicht so auf der Hand, wie es bei geringfügigen abhängigen Beschäftigungen der Fall sei (nach § 2 f BEEG sind geringfügige abhängige Beschäftigungen vom Sozialabgabenabzug ausgenommen).

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Zu dem Terminbericht des BSG gelangen Sie unter diesem Link: Terminbericht 27/17 . Es handelt sich um das 3. dort aufgeführte Verfahren.