Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung übernehmen?

Bei Unterbringung in einem Pflegeheim reicht meist das eigene Einkommen nicht aus, um die Kosten für den Heimaufenthalt zu bezahlen. Das Sozialamt übernimmt dann die Kosten als Hilfe zur Pflege und zusätzlich den notwendigen Bedarf (zum  Beispiel das Taschengeld und Leistungen für die Versorgung mit Kleidung).

Bei der Aufnahme in ein Pflegeheim muss meist die Wäsche gekennzeichnet werden, damit sie den Bewohnern nach dem Waschen zugeordnet werden kann. Die Sozialämter in Baden-Württemberg lehnen die Kostenübernahme für das Patchen der Wäsche meist ab und berufen sich dabei auf die Heimverträge, nachdem die Kennzeichnung der Wäsche eine Zusatzleistung der Pflegeheime sei und daher nicht im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt werden könne.

Meiner Meinung nach ist dies aber mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz in der Sozialhilfe nicht zu vereinbaren, da die Leistungsberechtigte diesen notwendigen und unausweichlichen Kosten trotz der Sozialhilfebedürftigkeit selbst tragen müssten.

Außerdem würde es gegen das sogenannte Umgehungsverbot in der Sozialhilfe verstoßen, nachdem privatrechtliche Regelungen nicht die Vorschriften der Sozialhilfe ausschließen dürfen (§ 32 SGB I), wenn man den Betroffenen entgegenhalten würde, laut Heimvertrag handele es sich bei den Kosten der Wäschekennzeichnung um eine Zusatzleistung

Gegen die Übernahme der Kosten für die Wäschekennzeichnung wird von den Sozialhilfeträgern sogar eingewandt, die Regelungen im Heimvertrag zu den Zusatzleistungen sei unwirksam, weil auch das Wäschekennzeichnen ein Teil der Pflegeleistung sei und daher nicht gesondert berechnet werden dürfe. Hierfür spricht meines Erachtens tatsächlich viel. Allerdings haben die Sozialhilfeträger an der Regelung der Heimverträge in den gemeinsamen Empfehlungen zum Rahmenvertrag Baden-Württemberg selbst mitgewirkt und können sich daher meines Erachtens  nicht darauf berufen, wegen dieser mutmaßlich unwirksamen Regelung die Kosten nicht übernehmen zu müssen, zumal laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in solchen Fällen ohnehin zunächst eine Kostensenkungsaufforderung ergeben müsste.

Unserer Kanzlei führt deshalb mehrere Verfahren gegen örtliche Sozialhilfeträger, damit die Kosten der Wäschekennzeichnung als Sozialhilfebedarf übernommen werden.

Über den Ausgang der Verfahren werde ich zu gegeben Zeitpunkt auf unserem Blog berichten.

Wenn Sie mit dem gleichen Problem konfrontiert sind, melden Sie sich einfach bei uns. Wir beraten Sie gerne über ein möglichen Vorgehen.

 

Hartz IV für EU Bürger: eigenes Aufenthaltsrecht wegen Schulbesuch der Kinder?

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sollen arbeitslose EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ergibt, von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen werden. Bisher konnten sich arbeitslose EU-Bürger, die in Deutschland bereits gearbeitet hatten und deren Kinder in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen, aber auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder aus der Art. 10 der EU-VO 492/2011 berufen.

Nach dieser Verordnung sollen Kinder nicht durch die zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit ihrer Eltern gezwungen sein, die Ausbildung in Deutschland abzubrechen. Der europäische Gesetzgeber erkennt deshalb für die Kinder ehemaliger Arbeitnehmer ein besonderes Aufenthalts zur Ausbildung an. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof, vermittelt dieses Aufenthaltsrecht auch den Eltern der Kinder ein Recht im Mitgliedstaat zu bleiben. Die hiervon betroffenen Personen galten daher auch bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit als nicht von den Leistungen des Jobcenters ausgeschlossen.

Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung Ende 2016 versucht, auch diese EU-Bürger von den Leistungen der Jobcenter auszuschließen. Viele halten dies aber auf Grund der oben beschriebenen EU-Gesetzeslage für europarechtswidrig.

Auch eine Kammer des Sozialgericht Freiburg hat bereits in einem Eilrechtsschutzbeschluss vom  26.05.2017 die Auffassung vertreten, dass viel für die Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses spreche:

Link zu unserem Beitrag vom 01.06.2017

Eine weitere Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat dies aktuell ebenfalls so gesehen:

Viel spricht dafür, dass den Antragstellern das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der EU-VO 492/2011 zusteht, wie von ihrem Bevollmächtigten in der Antragsschrift ausgeführt. Die Auffassung, dass der diesbezügliche Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c gegen höherrangiges (europäisches) Recht verstößt, wird mittlerweile von mehreren Instanzgerichten geteilt (vgl. zuletzt etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2017, Az. L 6 AS  1256/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt,  Beschl. v. 6.9.2017, Az. L 2 AS 567/17 B ER; vgl. auch SG Freiburg, Beschl. v. 26.05.2017, Az. S 15 AS 1874/17 ER).