Jobcenter muss den Mietanteil auch an Bewohner ohne Mietvertrag bezahlen

Auch wenn ein Bewohner einer Wohnung nicht selbst im Mietvertrag steht, können die Jobcenter dazu verpflichtet sein, deren Mietanteil bei den Leistungen zu berücksichtigen.

Das hat das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Beschluss S 18 AS 974/19 ER bestätigt.

Die Mutter unserer Mandantin bezog keine Leistungen. Unsere Mandantin erhielt Leistungen des Jobcenter, aber ohne den auf sie entfallenden Mietanteil. Dies begründete das Jobcenter damit, nur die Mutter, nicht aber unsere Mandantin, stehe im Mietvertrag. Mangels eigener Zahlungsverpflichtung könne daher keine Miete bei den Leistungen berücksichtigt werden.

Das sah das Sozialgericht anders und hat unserer Mandantin den auf sie entfallenden Mietanteil mit Beschluss vom 14.03.2019 zugesprochen:

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist im vorliegenden Fall nicht auf eventuelle vertragliche Verpflichtungen der Antragstellerin abzustellen. Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung hat vielmehr nach dem Kopfteilprinzip zu erfolgen. Denn nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft tatsächlich gemeinsam, so sind die gesamten KdU-Bedarfe hierfür in der Regel unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen (BSG vom 22. August 2013 — B 14 AS 85/12 R), auch dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, auch soweit sich kleine Kinder im Haushalt befinden (Eicher/Luik/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II 22 Rn. 70 mwN). Lediglich, wenn nur eine Wohngemeinschaft besteht, bei der jedes Mitglied seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet und keine Verpflichtung füreinander einzustehen besteht (Abgrenzung zur Bedarfs- und zur Haushaltsgemeinschaft, BVerfG 2. September 2004 – 1 BVR 1962/04, Rn. 6 f. = NVwZ 2005, 1 178), ist nur auf den vom jeweiligen Hilfebedürftigen geschuldeten Miet- bzw. Wohnkostenanteil abzustellen (Eicher/Luik/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II 22 Rn. 72 mwN). Von einer bloßen Wohngemeinschaft kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Denn die 20-jährige Antragstellerin lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in einer Wohnung, die von der Familie bereits seit mehreren Jahren gemeinsam bewohnt wird.