Bestattungskostenübernahme – Pflegegeld darf nicht angerechnet werden

Pflegegeld ist grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe anrechenbar. Das hat das Landessozialgericht  Baden-Württemberg in einem aktuellen Berufungsurteil erneut bestätigt.

Nach § 74 SGB XII können bedürftige (bestattungsverpflichtete) Personen die Bestattungskosten für Angehörige vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Zunächst ist aber grundsätzlich der vollständige Nachlass für die Bestattung einzusetzen.

Das gilt aber nicht immer.

Unsere Mandantin hatte beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ihren verstorbenen Ehemann beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, allerdings war das Sozialamt der Meinung, unsere Mandantin müsse die auf ihren verstorbenen Ehegatten anteilig entfallene Mietkaution für die von unserer Mandantin weiterhin bewohnte Wohnung sowie das für die Pflege ihres Mannes nach gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung vorrangig für die Bestattung einsetzen.

Das Sozialamt bewilligte unserer Mandantin daher nur 147,30 €.

Im Klageverfahren hatte das Sozialamt hinsichtlich der Mietkaution ein einsehen, da sie nicht als sogenanntes bereites Mittel für die Zahlung der Bestattungskosten verfügbar war.

Das für die Pflege ihres Mannes auf das am Sterbetag nachgezahlte Pflegegeld für die letzten drei Monate sei aber in voller Höhe für die Bestattungskosten einzusetzen.

Das Sozialgericht sah das ebenso und wies unsere Klage daher ab.

Die von uns dagegen eingelegte Berufung war jedoch erfolgreich.

Die Zweckbestimmung des Pflegegeldes liege darin, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm im Einzellfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung zu Teil werde.

Daher sei das am Todestag des Ehemannes der Klägerin eingegangene Pflegegeld bei der Frage der Bedürftigkeit bzw. Zumutbarkeit hinsichtlich der von der Klägerin zu tragenden berücktigungsfähigen und vom Beklagten anerkannten Bestattungskosten insoweit nicht zu berücksichtigen. (LSG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2019 L 2 SO 4356/18)

Anstatt von 147,30 € erhält unsere Mandantin damit insgesamt 1. 879,00 € erstattet.

Beweislast im Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung

Unsere Mandantin beantragte für sich ausgehend von einer im Oktober 2015 eingetretenen Erwerbsminderung Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderung wurde von der Rentenversicherung zwar anerkannt, wegen einer paranoiden Schizophrenie, die erstmals im Jahr 2000 diagnostiziert wurde, sei die Erwerbsminderung aber bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Im Jahr 2000 hatte unsere Mandantin die nötigen Versicherungszeiten für die Erwerbsminderungsrente jedoch noch nicht zurückgelegt, so dass ihr  Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde.

Im Widerspruchs- und Klageverfahren machten wir für unsere Mandantin geltend, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Dafür spreche, dass sie unmittelbar vor dem Eintritt der Erwerbsminderung tatsächlich erwerbstätig gewesen sei und mehrere Kinder erzogen habe. Vor dem Jahr 2015 hätte es nur drei relativ kurze stationäre Aufenthalte wegen der psychischen Störung gegeben. Erst nach dem psychischen Schub im Oktober 2015 sei ihr auch eine Betreuerin zur Seite gestellt worden.

Die Klage wurde in der 1. Instanz vom Sozialgericht abgewiesen. Unsere Mandantin habe nicht nachweisen können, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Es spreche viel dafür, dass die vorherige Erwerbstätigkeit auf Kosten ihrer Restgesundheit erfolgt sei. Die paranoide Schizophrenie sei bereits im Jahr 2000 festgestellt worden.

Unsere Berufung gegen das Urteil war erfolgreich. Das Landessozialgericht sah die Beweislast für die Frage, ob die Erwerbsminderung schon vor Oktober 2015 eintrat, bei der Rentenversicherung:

Ob die Annahme der Beklagten zutreffend ist, lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht vollständig klären; es spricht einiges für und einiges gegen die Annahme der Beklagten, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist. Dabei trägt die Beklagte hierfür nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen die objektive Beweislast. Regelmäßig geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der daraus eine günstige Rechtsposition für sich ableitet (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 27/06 R und Urteil vom 02. April 2009 – B 2 U 25/07 R, veröffentlicht in Juris).

Die Klägerin stützt ihr Rentenbegehren auf die (von ihr behauptete) Tatsache, dass sie im Oktober 2015 und seitdem durchgehend erwerbsgemindert war/ist; für diesen (zeitlichen) Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung sind auch die allgemeinen und besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seitens der Klägerin erfüllt. Die Beklagte stützt ihre Ablehnung des Rentenbegehrens der Klägerin auf die (rechtsvernichtende) Tatsache, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist und noch ist; für diese Tatsache, die für die Beklagte eine „günstige“ Rechtsfolge nach sich zöge, trägt die Beklagte die objektive Beweislast. Diese von der Beklagten behaupteten Tatsache hält der Senat nach Berücksichtigung aller im Verfahren angefallenen ärztlichen Unterlagen, sozialmedizinischen Stellungnahmen und dem Sachverständigengutachten des Dr. R. nur für möglich, ist aber nicht von ihrem Vorliegen überzeugt.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2019, L 2 R 2276/18)