Regelbedarfsstufe 2 für alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig?

Nach dem Willen des Gesetzgebers, erhalten alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften seit dem 01.10.2019 nur den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 2. Dieser – niedrigere – Regelbedarf ist eigentlich nur für Partner vorgesehen, da es bei Ihnen durch ein gemeinsames Haushalten und Wirtschaften zu Einsparungen käme.

Solche Einsparungen sieht der Gesetzgeber auch bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Ohne deren Bedarf konkret zu ermitteln, geht der Gesetzgeber von einer „Schicksalsgemeinschaft“ aus, die zu Synergieeffekten führe. Durch eine gemeinsames wirtschaften könnten Einsparungen wie bei Paarhaushalten erzielt werden.

Ohne die Bedarfe von Asylbewerbern in einem transparenten sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar zu ermitteln, kürzt der Gesetzgeber nunmehr die Leistungen von alleinstehenden Asylbewerbern.

Das begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wie das Sozialgericht Landhut vor kurzem in einem Eilbeschluss festgestellt hat (Link).

Der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landhut hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg mit einem aktuellen Beschluss vom 03.12.2019 angeschlossen.

Den Beschluss können Sie hier aufrufen:

S 9 AY 4605/19 ER