Sozialgericht Freiburg hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen gegenüber den Bedarfen der Kinder für rechtswidrig

Wenn Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umziehen, können Sie von den Jobcentern die Mietkaution für die Wohnung erhalten. In der Regel wird diese Mietkaution als Darlehen erbracht, welches dann in Höhe von 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarf aufgerechnet wird.

Einige Jobcenter bewilligen diese Mietkautionsdarlehen auch an die in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Kinder und rechnen die Rückzahlung dann ebenfalls gegen 10 Prozent der Regelbedarfe der Kinder auf.

Das hat für die Jobcenter natürlich den Vorteil, dass die Kautionsdarlehen wesentlich schneller zurückgezahlt sind. Den Kindern fehlt dafür jedoch für Lange Zeit ein wesentlicher Teil ihrer existenzsichernden Bedarfe.

Die Aufrechnung sah das Sozialgericht in einem aktuellen Urteil für rechtswidrig an:

Diese ist deshalb rechtswidrig. weil die Kinder dadurch für eine Forderung des Vermieters aufkommen, obwohl der Vermieter gegenüber ihnen keinen Anspruch auf Zahlung der Kaution hat, denn sie sind gerade nicht Partei des Mietvertrages (vgl. auch SG Duisburg, Urteil vom 23.02.2017 — S 41 AS 2383/15). Sie bezahlen insofern für eine Forderung, die zivilrechtlich gegenüber ihnen überhaupt nicht besteht und zu keinem Zeitpunkt bestand. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) bei Auszug — sofern keine Schäden an der Wohnung entstanden sind oder ähnliches – einen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter hat, die Kinder aber nicht. Insofern partizipieren die Kinder nur an der „negativen“ Vertragsseite, indem sie Einbußen an ihrem Regelbedarfhinnehmen müssen, ohne dass sie eine Aussicht auf die „positive“ Kehrseite, nämlich den Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter haben. Diese Problematik verschärft sich in den Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten auch nach Auszug der (dann ggf. erwachsenen) Kinder — in der Wohnung bleiben. Dann entsteht erst überhaupt kein Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter. Auch haben die Kinder dann — selbst wenn unterstellt wird, dass die Kaution den Wohnbedarf sichert — keinen Nutzen im Sinne der Wohnungssicherung mehr. (Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 15.01.2020, S 12 AS 3707/18)

Allen Betroffenen raten wir daher, gegen die Aufrechnung der Mietkautionsdarlehen gegenüber den Regelbedarfen der Kinder Widerspruch einzulegen und ggf. Klage zu erheben. Der Widerspruch und die Klage haben aufschiebende Wirkung. D.h. die Jobcenter dürfen solange das Verfahren anhängig ist, nicht weiter gegenüber den Regelbedarfen der Kinder aufrechnen.

Verfassungswidrige Regelbedarfskürzung bei alleinstehenden Asylbewerbern

Seit dem 01.11.2019 sollen alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften nur noch den Regelbedarf erhalten, der eigentlich für Partner einer Lebensgemeinschaft oder Ehegatten vorgesehen ist. Der Gesetzgeber ist nämlich der Meinung, Asylbewerber könnten Synergieeffekte nutzen, die mit denen von Partnern vergleichbar sind, weil sie mit anderen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft zusammenleben würden.

Zu diesem Schluss kommt der Gesetzgeber ohne jede wissenschaftliche Erhebung zum tatsächlichen Bedarf der betroffenen Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Überdies übersieht der Gesetzgeber, dass es keineswegs klar ist, dass alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte ebenfalls Asylbewerberleistungen beziehen. Oft wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen, die keine Sozialleistungen erhalten oder im Bezug von Leistungen des Jobcenters sind.

Wie so ein gemeinsames Wirtschaften begründet werden kann, ist nicht nachvollziehbar.

Auch warum bei alleinstehenden Bewohnern, die Leistungen des Jobcenters erhalten, die Regelbedarfsstufe 1 berücksichtigt wird, bei alleinstehenden Bewohnern im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungen jedoch die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt werden soll, kann unseres Erachtens nicht plausibel begründet werden.

Das sah das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Eilrechtsbeschluss genauso und verpflichtete die örtliche Behörde dazu, bei einer alleinstehenden Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft die Regelbedarfsstufe 1 zu berücksichtigen.

Auch den für die begehrte Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG nötigen Anordnungsgrund sah das Sozialgericht als gegeben an, da der Fehlbetrag durch die Kürzung des Regelbedarf – insbesondere angesichts der ohnehin knapp bemessenen absoluten Höhe der Analogleistungen – als erheblich einzustufen sei, so dass der Antragsstellerin ein Abwarten in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne.

Den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts finden Sie hier:

Link: Beschluss S 7 AY 5235/19 ER