Sozialgericht Freiburg hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen gegenüber den Bedarfen der Kinder für rechtswidrig

Wenn Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umziehen, können Sie von den Jobcentern die Mietkaution für die Wohnung erhalten. In der Regel wird diese Mietkaution als Darlehen erbracht, welches dann in Höhe von 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarf aufgerechnet wird.

Einige Jobcenter bewilligen diese Mietkautionsdarlehen auch an die in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Kinder und rechnen die Rückzahlung dann ebenfalls gegen 10 Prozent der Regelbedarfe der Kinder auf.

Das hat für die Jobcenter natürlich den Vorteil, dass die Kautionsdarlehen wesentlich schneller zurückgezahlt sind. Den Kindern fehlt dafür jedoch für Lange Zeit ein wesentlicher Teil ihrer existenzsichernden Bedarfe.

Die Aufrechnung sah das Sozialgericht in einem aktuellen Urteil für rechtswidrig an:

Diese ist deshalb rechtswidrig. weil die Kinder dadurch für eine Forderung des Vermieters aufkommen, obwohl der Vermieter gegenüber ihnen keinen Anspruch auf Zahlung der Kaution hat, denn sie sind gerade nicht Partei des Mietvertrages (vgl. auch SG Duisburg, Urteil vom 23.02.2017 — S 41 AS 2383/15). Sie bezahlen insofern für eine Forderung, die zivilrechtlich gegenüber ihnen überhaupt nicht besteht und zu keinem Zeitpunkt bestand. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) bei Auszug — sofern keine Schäden an der Wohnung entstanden sind oder ähnliches – einen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter hat, die Kinder aber nicht. Insofern partizipieren die Kinder nur an der „negativen“ Vertragsseite, indem sie Einbußen an ihrem Regelbedarfhinnehmen müssen, ohne dass sie eine Aussicht auf die „positive“ Kehrseite, nämlich den Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter haben. Diese Problematik verschärft sich in den Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten auch nach Auszug der (dann ggf. erwachsenen) Kinder — in der Wohnung bleiben. Dann entsteht erst überhaupt kein Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter. Auch haben die Kinder dann — selbst wenn unterstellt wird, dass die Kaution den Wohnbedarf sichert — keinen Nutzen im Sinne der Wohnungssicherung mehr. (Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 15.01.2020, S 12 AS 3707/18)

Allen Betroffenen raten wir daher, gegen die Aufrechnung der Mietkautionsdarlehen gegenüber den Regelbedarfen der Kinder Widerspruch einzulegen und ggf. Klage zu erheben. Der Widerspruch und die Klage haben aufschiebende Wirkung. D.h. die Jobcenter dürfen solange das Verfahren anhängig ist, nicht weiter gegenüber den Regelbedarfen der Kinder aufrechnen.

Verfassungswidrige Regelbedarfskürzung bei alleinstehenden Asylbewerbern

Seit dem 01.11.2019 sollen alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften nur noch den Regelbedarf erhalten, der eigentlich für Partner einer Lebensgemeinschaft oder Ehegatten vorgesehen ist. Der Gesetzgeber ist nämlich der Meinung, Asylbewerber könnten Synergieeffekte nutzen, die mit denen von Partnern vergleichbar sind, weil sie mit anderen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft zusammenleben würden.

Zu diesem Schluss kommt der Gesetzgeber ohne jede wissenschaftliche Erhebung zum tatsächlichen Bedarf der betroffenen Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Überdies übersieht der Gesetzgeber, dass es keineswegs klar ist, dass alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte ebenfalls Asylbewerberleistungen beziehen. Oft wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen, die keine Sozialleistungen erhalten oder im Bezug von Leistungen des Jobcenters sind.

Wie so ein gemeinsames Wirtschaften begründet werden kann, ist nicht nachvollziehbar.

Auch warum bei alleinstehenden Bewohnern, die Leistungen des Jobcenters erhalten, die Regelbedarfsstufe 1 berücksichtigt wird, bei alleinstehenden Bewohnern im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungen jedoch die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt werden soll, kann unseres Erachtens nicht plausibel begründet werden.

Das sah das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Eilrechtsbeschluss genauso und verpflichtete die örtliche Behörde dazu, bei einer alleinstehenden Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft die Regelbedarfsstufe 1 zu berücksichtigen.

Auch den für die begehrte Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG nötigen Anordnungsgrund sah das Sozialgericht als gegeben an, da der Fehlbetrag durch die Kürzung des Regelbedarf – insbesondere angesichts der ohnehin knapp bemessenen absoluten Höhe der Analogleistungen – als erheblich einzustufen sei, so dass der Antragsstellerin ein Abwarten in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne.

Den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts finden Sie hier:

Link: Beschluss S 7 AY 5235/19 ER

Regelbedarfsstufe 2 für alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig?

Nach dem Willen des Gesetzgebers, erhalten alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften seit dem 01.10.2019 nur den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 2. Dieser – niedrigere – Regelbedarf ist eigentlich nur für Partner vorgesehen, da es bei Ihnen durch ein gemeinsames Haushalten und Wirtschaften zu Einsparungen käme.

Solche Einsparungen sieht der Gesetzgeber auch bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Ohne deren Bedarf konkret zu ermitteln, geht der Gesetzgeber von einer „Schicksalsgemeinschaft“ aus, die zu Synergieeffekten führe. Durch eine gemeinsames wirtschaften könnten Einsparungen wie bei Paarhaushalten erzielt werden.

Ohne die Bedarfe von Asylbewerbern in einem transparenten sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar zu ermitteln, kürzt der Gesetzgeber nunmehr die Leistungen von alleinstehenden Asylbewerbern.

Das begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wie das Sozialgericht Landhut vor kurzem in einem Eilbeschluss festgestellt hat (Link).

Der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landhut hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg mit einem aktuellen Beschluss vom 03.12.2019 angeschlossen.

Den Beschluss können Sie hier aufrufen:

S 9 AY 4605/19 ER

Bundesverfassungsgericht hält starre 30 Prozent Sanktionen und Sanktionen mit Minderung über 30 Prozent des Regelbedarf für verfassungswidrig:

Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und  soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html;jsessionid=78303CF54266811A5C06E1C6A8B7F21A.2_cid361

Es wird sich zeigen, welche konkreten Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf das Sanktionssystem bei Hartz IV hat.

Alle die von einer Sanktion betroffen sind, raten wir, sich anwaltlich beraten zu lassen.

60 Prozent Sanktion begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken

In einem aktuellen Beschluss des 2. Senats des Landessozialgerichts Stuttgart äußert das Gericht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Minderung des Arbeitslosengelds II bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent, wenn nicht gleichzeitig Lebensmittelgutscheine angeboten werden.

Der erkennende Senat hat erhebliche Zweifel, ob dies auch [Anmerkung: Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Deckung von existenz sichernder Leistungen von Mitwirkungsobliegenheiten abhängig zu machen] bei einer Minderung des Alg II um 60 Prozent des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarf noch bejaht werden kann, wenn nicht gleichzeitig feststeht, ob und in welcher Höhe Lebensmittelgutscheine bewilligt werden. Dem Kläger verbleiben hier vom Regelsatz (ursprünglich 424,00 €) nur noch 169,60 € monatlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 09. Februar 2019 (1 BvL 1/09, Juris) lediglich die Einbehaltung von 10 Prozent der Regelleistung zur Tilgung eines Darlehens für eine vorübergehende Zeit für verfassungsrechtlich zulässig erachtet. Zudem ist derzeit aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.August 2016 (S 15 AS 5157/14, juris) ein Verfahren beim BVerfG anhängig, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt und dessen Ausgang nach der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 offen ist.

Beschluss LSG Stuttgart vom 21.10.2019 L 2 AS 3346/19 ER-B

Vor diesem Hintergrund hat das Landesozialgericht die aufschiebende Wirkung unserer Klage gegen die Sanktion angeordnet.

Bestattungskostenübernahme – Pflegegeld darf nicht angerechnet werden

Pflegegeld ist grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe anrechenbar. Das hat das Landessozialgericht  Baden-Württemberg in einem aktuellen Berufungsurteil erneut bestätigt.

Nach § 74 SGB XII können bedürftige (bestattungsverpflichtete) Personen die Bestattungskosten für Angehörige vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Zunächst ist aber grundsätzlich der vollständige Nachlass für die Bestattung einzusetzen.

Das gilt aber nicht immer.

Unsere Mandantin hatte beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ihren verstorbenen Ehemann beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, allerdings war das Sozialamt der Meinung, unsere Mandantin müsse die auf ihren verstorbenen Ehegatten anteilig entfallene Mietkaution für die von unserer Mandantin weiterhin bewohnte Wohnung sowie das für die Pflege ihres Mannes nach gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung vorrangig für die Bestattung einsetzen.

Das Sozialamt bewilligte unserer Mandantin daher nur 147,30 €.

Im Klageverfahren hatte das Sozialamt hinsichtlich der Mietkaution ein einsehen, da sie nicht als sogenanntes bereites Mittel für die Zahlung der Bestattungskosten verfügbar war.

Das für die Pflege ihres Mannes auf das am Sterbetag nachgezahlte Pflegegeld für die letzten drei Monate sei aber in voller Höhe für die Bestattungskosten einzusetzen.

Das Sozialgericht sah das ebenso und wies unsere Klage daher ab.

Die von uns dagegen eingelegte Berufung war jedoch erfolgreich.

Die Zweckbestimmung des Pflegegeldes liege darin, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm im Einzellfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung zu Teil werde.

Daher sei das am Todestag des Ehemannes der Klägerin eingegangene Pflegegeld bei der Frage der Bedürftigkeit bzw. Zumutbarkeit hinsichtlich der von der Klägerin zu tragenden berücktigungsfähigen und vom Beklagten anerkannten Bestattungskosten insoweit nicht zu berücksichtigen. (LSG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2019 L 2 SO 4356/18)

Anstatt von 147,30 € erhält unsere Mandantin damit insgesamt 1. 879,00 € erstattet.

Beweislast im Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung

Unsere Mandantin beantragte für sich ausgehend von einer im Oktober 2015 eingetretenen Erwerbsminderung Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderung wurde von der Rentenversicherung zwar anerkannt, wegen einer paranoiden Schizophrenie, die erstmals im Jahr 2000 diagnostiziert wurde, sei die Erwerbsminderung aber bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Im Jahr 2000 hatte unsere Mandantin die nötigen Versicherungszeiten für die Erwerbsminderungsrente jedoch noch nicht zurückgelegt, so dass ihr  Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde.

Im Widerspruchs- und Klageverfahren machten wir für unsere Mandantin geltend, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Dafür spreche, dass sie unmittelbar vor dem Eintritt der Erwerbsminderung tatsächlich erwerbstätig gewesen sei und mehrere Kinder erzogen habe. Vor dem Jahr 2015 hätte es nur drei relativ kurze stationäre Aufenthalte wegen der psychischen Störung gegeben. Erst nach dem psychischen Schub im Oktober 2015 sei ihr auch eine Betreuerin zur Seite gestellt worden.

Die Klage wurde in der 1. Instanz vom Sozialgericht abgewiesen. Unsere Mandantin habe nicht nachweisen können, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Es spreche viel dafür, dass die vorherige Erwerbstätigkeit auf Kosten ihrer Restgesundheit erfolgt sei. Die paranoide Schizophrenie sei bereits im Jahr 2000 festgestellt worden.

Unsere Berufung gegen das Urteil war erfolgreich. Das Landessozialgericht sah die Beweislast für die Frage, ob die Erwerbsminderung schon vor Oktober 2015 eintrat, bei der Rentenversicherung:

Ob die Annahme der Beklagten zutreffend ist, lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht vollständig klären; es spricht einiges für und einiges gegen die Annahme der Beklagten, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist. Dabei trägt die Beklagte hierfür nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen die objektive Beweislast. Regelmäßig geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der daraus eine günstige Rechtsposition für sich ableitet (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 27/06 R und Urteil vom 02. April 2009 – B 2 U 25/07 R, veröffentlicht in Juris).

Die Klägerin stützt ihr Rentenbegehren auf die (von ihr behauptete) Tatsache, dass sie im Oktober 2015 und seitdem durchgehend erwerbsgemindert war/ist; für diesen (zeitlichen) Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung sind auch die allgemeinen und besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seitens der Klägerin erfüllt. Die Beklagte stützt ihre Ablehnung des Rentenbegehrens der Klägerin auf die (rechtsvernichtende) Tatsache, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist und noch ist; für diese Tatsache, die für die Beklagte eine „günstige“ Rechtsfolge nach sich zöge, trägt die Beklagte die objektive Beweislast. Diese von der Beklagten behaupteten Tatsache hält der Senat nach Berücksichtigung aller im Verfahren angefallenen ärztlichen Unterlagen, sozialmedizinischen Stellungnahmen und dem Sachverständigengutachten des Dr. R. nur für möglich, ist aber nicht von ihrem Vorliegen überzeugt.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2019, L 2 R 2276/18)

Jobcenter zahlt Schulbedarf auch bei getrennt lebenden Eltern

Bei getrennt lebenden Elternteilen hatte das Jobcenter Freiburg immer wieder die Gewährung der Leistungen für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf für den im Leistungsbezug stehenden Elternteil abgelehnt.

Das Jobcenter vertrat die Auffassung, der nicht im Leistungsbezug stehende Elternteil müsse den Schulbedarf für die Kinder sicherstellen.

Diese Rechtsauffassung war vor dem Sozialgericht Freiburg nicht haltbar. In einem aktuellen Verfahren hat das Jobcenter Freiburg deshalb ein Anerkenntnis abgegeben und für die Kinder den Betrag für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf in voller Höhe (70 € für das 1. Schulhalbjahr und 30 € für das 2. Schulhalbjahr) bewilligt.

Sollten Sie ebenso von der Ablehnung des Schulbedarfs betroffen sein, melden Sie sich bei uns. Wir helfen Ihnen Ihre Rechte gegenüber den Jobcentern durchzusetzen.