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60 Prozent Sanktion begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken

In einem aktuellen Beschluss des 2. Senats des Landessozialgerichts Stuttgart äußert das Gericht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Minderung des Arbeitslosengelds II bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent, wenn nicht gleichzeitig Lebensmittelgutscheine angeboten werden.

Der erkennende Senat hat erhebliche Zweifel, ob dies auch [Anmerkung: Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Deckung von existenz sichernder Leistungen von Mitwirkungsobliegenheiten abhängig zu machen] bei einer Minderung des Alg II um 60 Prozent des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarf noch bejaht werden kann, wenn nicht gleichzeitig feststeht, ob und in welcher Höhe Lebensmittelgutscheine bewilligt werden. Dem Kläger verbleiben hier vom Regelsatz (ursprünglich 424,00 €) nur noch 169,60 € monatlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 09. Februar 2019 (1 BvL 1/09, Juris) lediglich die Einbehaltung von 10 Prozent der Regelleistung zur Tilgung eines Darlehens für eine vorübergehende Zeit für verfassungsrechtlich zulässig erachtet. Zudem ist derzeit aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.August 2016 (S 15 AS 5157/14, juris) ein Verfahren beim BVerfG anhängig, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt und dessen Ausgang nach der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 offen ist.

Beschluss LSG Stuttgart vom 21.10.2019 L 2 AS 3346/19 ER-B

Vor diesem Hintergrund hat das Landesozialgericht die aufschiebende Wirkung unserer Klage gegen die Sanktion angeordnet.