Urteil BSG zum Sozialabgabenabzug Elterngeld veröffentlicht

Am 29.06.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass von dem Einkommen aus einiger geringfügigen selbständigen Tätigkeit fiktiv Sozialabgaben abgezogen werden müssen, obwohl das bei einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung nicht der Fall wäre (vgl. unseren Artikel vom 05.07.2017).

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist uns jetzt auch schriftlich zugegangen. Zu dem Urteil gelangen Sie hier: B 10 EG 4/16 R

Rehabilitation: Wer ist zuständig?

Oft besteht zwischen Rehabilitationsträgern (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung oder Sozialamt) Uneinigkeit, wer für Anträge auf Rehabilitationsleistungen zuständig ist.

Damit der Streit zwischen den Rehabilitationsträgern nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird und sie zeitnah wissen, wer die Leistung für sie übernimmt, gibt es § 14 SGB IX.

Nach § 14 Abs. 1 SGB IX muss der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag auf Leistung gestellt wurde, innerhalb von zwei Wochen erklären, ob er zuständig für die Leistung ist. Kommt er dem nicht nach, ist er nach § 14 Abs. 1 SGB IX zuständig, auch dann, wenn tatsächlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig wäre.

Hält sich der erstangegangene Träger für unzuständig, kann er binnen der zwei Wochen den Antrag an den seiner Ansicht nach zuständigen Rehabilitionsträger weiterleiten. Dieser ist dann zuständig und kann den Antrag nicht nochmals an einen anderen Träger weiterleiten.

Ein Mandant befand sich nach seiner Haftentlassung in einer Rehabilitationsmaßnahme zum Suchtentzug. Für den Suchtentzug ist die Krankenkasse zuständig.

Im Anschluss daran sollte eine sogenannte Adaptionsmaßnahme stattfinden. Diese Maßnahme dient dazu, nach dem Suchtentzug Betroffene wieder auf das Leben in der Gesellschaft vorzubereiten.

Die Rehaeinrichtung beantrage bei der Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Adaptionsmaßnahme. Diese sah sich für diese Leistung nicht als zuständig an , da es sich nicht um eine medizinische Reha handelt,  und leitete den Antrag an den für den letzten Wohnsitz unseres Mandanten zuständiges Landratsamt (1) weiter. Das Landratsamt ist als Träger der Sozialhilfe auch Rehabilitationsträger.

Von dort aus kam jedoch keine Entscheidung. Damit die Anschlussbehandlung nahtlos erfolgen konnte, beantragte unsere Kanzlei daher Eilrechtsschutz vor dem Sozialgericht, mit dem Ziel, das zweitangegangene Landratsamt (1) und hilfsweise die Krankenkasse zur Leistung zu verpflichten.

Im Eilverfahren stellte sich dann jedoch heraus, dass der Antrag von der Krankenkasse, bevor er an das Landratsamt (1) am letzten Wohnort weitergeleitet wurde, bereits vorher an ein anderes Landratsamt (2) gesandt wurde. Die Krankenkasse hatte  den dorthin gesandten Antrag auf Bitte dieses Landratsamtes  (2) jedoch wieder zurückerhalten und an das Landratsamt (1) des letzten Wohnorts weitergeleitet.

Das Landratsamt (2) wurde sodann vom Sozialgericht beigeladen. Im Eilverfahren behauptete es noch, den Antrag nie erhalten zu haben, das wurde aber eindeutig durch die Verwaltungsakte der Krankenkasse widerlegt.

Weil also das Landratsamt (2) den Antrag tatsächlich noch vor dem Landratsamt (1) des letzten Wohnsitzes erhalten hatte und die Krankenkasse den bei ihr gestellten Antrag auch binnen zwei Wochen dorthin weitergeleitet hatte, wurde das Landratsamt (2) vom Sozialgericht mit Beschluss S 9 SO 3387-17 ER verpflichtet, unserem Mandanten die Kostenübernahme für die Adaptionsbehandlung zuzusichern.

Übernahme von Kosten für Stellplatz oder Garage durch das Jobcenter

Bereits im Jahr 2006 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, „es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender „Abtrennbarkeit“ der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12).“ (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Diese Rechtsprechung hat es beibehalten (z.B. Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R).

Dennoch ist es gängige Praxis, dass Jobcenter die Übernahme von Kosten für Stellplätze und Garagen auch dann ablehnen, wenn die Wohnung einschließlich Stellplatzkosten angemessen ist und die Wohnung ohne Stellplatz/Garage nicht angemietet werden konnte. Begründet wird dies damit, dass der Stellplatz untervermietet werden könne und der Leistungsbezieher nachweisen müsse, dass er dies erfolglos versucht habe.

Das Sozialgericht Freiburg ist dem nun mit Urteil vom 06.07.2017 entgegengetreten. Bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten gebe es gerade keine Verpflichtung, einen Stellplatz, der zwingend mit der Wohnung angemietet ist, unterzuvermieten. Weder § 22 SGB II noch der Rechtsprechung des BSG lasse sich eine solche Verpflichtung entnehmen.

Daher seien in diesen Fällen die Kosten für den Stellplatz zu übernehmen, ohne dass es darauf ankomme, ob Bemühungen um eine Kostensenkung durch Untervermietung des Stellplatzes ausreichend durchgeführt wurden.

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2017, Az. S 16 AS 3644-16

 

Endgültige Festsetzung und Rückforderung 6 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums

Wenn das Einkommen der Leistungsberechtigten noch nicht fest steht, kann das Jobcenter die Leistungen zunächst vorläufig bewilligen ( § 328 SGB III). Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum werden die Leistungen endgültig festgesetzt. Wenn das Einkommen niedriger war, als bei der vorläufigen Bewilligung berücksichtigt, werden Leistungen nachbezahlt. Wenn das Einkommen aber höher war, kann es auch zu einer Rückforderung des Jobcenters kommen.

Da nach herrschender Auffassung Vertrauensschutz und die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 SGB X bei vorläufigen Bewilligungen keine Anwendung finden, sind Betroffene gegenüber solchen Rückforderungen meist schutzlos, auch wenn diese erst Jahre später erfolgen.

Allerdings haben auch die Rückforderungsmöglichkeiten der Jobcenter bei nur vorläufigen Bewilligungen Grenzen.

Eine von uns betreute Familie hatte für den Zeitraum 04/10 bis 09/10 auf Grund einer selbständigen Tätigkeit vorläufig Leistungen des Jobcenters erhalten. Anschließend machte die Familie zeitnah ihre abschließenden Angaben EKS. Fünf jahrelang hörte die Familie daraufhin nichts mehr vom Jobcenter. 2015 wurden sie dann aber zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert, was die Familie auch umgehend erledigte. Daraufhin passiere wieder lange Zeit nichts. Erst im Jahr 2017 setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und forderte für die Zeit 04/10 bis 09/10 von der Familie über 2000,00 € zurück.

Hiergegen legten wir für die Familie Widerspruch ein. Die Verwaltung sei gehalten, das Verwaltungsverfahren zeitnah zu betreiben und zügig abzuschließen (§ 9 Abs. 2 SGB X). Über sechs Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums sei die Rückforderungsmöglichkeit des Jobcenters verwirkt.

Der Widerspruch war erfolgreich. Die Erstattungsbescheide des Jobcenters wurden aufgehoben.

Sozialabgabenabzug bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit bei der Bemessung des Elterngeldes vom BSG bestätigt

Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).

Das Bundessozialgericht hat über das Verfahren am 29.06.2017 entschieden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung seien von geringfügigen selbständigen Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen. Dass es sich um geringfügige selbständige Tätigkeiten handele, lege für die Verwaltung nicht so auf der Hand, wie es bei geringfügigen abhängigen Beschäftigungen der Fall sei (nach § 2 f BEEG sind geringfügige abhängige Beschäftigungen vom Sozialabgabenabzug ausgenommen).

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Zu dem Terminbericht des BSG gelangen Sie unter diesem Link: Terminbericht 27/17 . Es handelt sich um das 3. dort aufgeführte Verfahren.

Leistungsausschluss der Jobcenter für arbeitslose EU-Bürger mit in Ausbildung befindlichen Kindern u.U. europarechtswidrig

Nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind arbeitslose EU-Bürger, die sich auf kein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitssuche in Deutschland berufen können, auch dann von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sie Kinder haben, die in Deutschland eine Ausbildung machen.

Vor der Gesetzesänderung (sog. „Unionsbürgerausschlussgesetz“) hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Personen, die in Deutschland bereits berufstätig waren und Kinder in Ausbildung haben, sich auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder berufen können, auch dann, wenn sie ihre Arbeit unterdessen verloren haben und damit nicht von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen sind.

Dieses besondere Aufenthaltsrecht der Kinder, die in Deutschland eine Ausbildungsstätte besuchen (damit sind unter anderem auch allgemeinbildende Schulen gemeint) ergibt sich aus Art. 10 der VO 492/2011. Der europäische Gerichtshof hatte abgeleitet aus dieser EU-Verordnung, auch den Eltern der Kinder ein Aufenthaltsrecht zuerkannt, da ansonsten die Kinder über das fehlende Aufenthaltsrecht der Eltern zur Ausreise gezwungen wären, was wiederum das eigene Aufenthaltsrecht der Kinder beeinträchtigt hätte.

Da der deutsche Gesetzgeber aber auch diesen EU-Ausländern und ihren Kindern keine Leistungen bewilligen wollten, nahm er mit der Gesetzesänderung auch diese Personen von den Leistungen aus.

Ob das aber nicht gegen Europarecht verstößt, ist derzeit hoch umstritten. Denn das Recht der Kinder, ihre Ausbildung in Deutschland abzuschließen, würde ihnen mittelbar durch den Entzug von Leistungen wieder genommen.

In einem jetzt vor dem Sozialgericht entschiedenen Eilverfahren, hat das Gericht der Antragstellerin vorläufig Leistungen des Jobcenters zugesprochen, wobei die Regelleistung auf 70 Prozent beschränkt wurde.

Die Kinder der Antragstellerin lebten bei dem berufstätigen Vater und besuchten beide die Regelschule. Die Antragstellerin sah die Kinder zweimal in der Woche ganztägig und teilweise auch über Nacht.

Da die Antragstellerin seit längerem arbeitslos war, lehnte das Jobcenter ihren Antrag auf Leistungen ab.

Das Sozialgericht sah dies nach vorläufiger Auffassung im Eilverfahren anders. Die Antragstellerin könne ihr Aufenthaltsrecht von ihren in Ausbildung befindlichen Kindern ableiten. Würde den die Sorge für das Kind wahrnehmenden Eltern(-teilen) die  Möglichkeit versagt, während der Schulausbildung ihres Kindes im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, könne das Kind das ihm vom Unionsgesetzgeber zuerkannte Recht verlieren. Würden dem die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteil Sozialleistungen zur Existenzsicherung im Falle der Bedürftigkeit nicht gewährt, liefe das durch Art. 10 VO (EG) Nr. 492/1011 gewährte Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat aus wirtschaftlichen Gründen ins Leere. Die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts wäre erheblich beeinträchtigt, denn die Außerkraftsetzung des aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzuleitenden Aufenthaltsrechts gemäß Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 könnte Unionsbürger davon abhalten, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen.

Nach alledem sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Gründe dafür, dass die im vorliegenden Fall greifende Ausschlussregelung mit europarechtlichen Vorschriften nicht zu vereinbaren ist.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Stand 01.06.2017) und kann vom Jobcenter mit der Beschwerde angefochten werden.

Den Volltext der Entscheidung finden sie hier:  S 15 AS 1874-17 ER

Darlehen für Brillengläser

Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.

Die Antragstellerin war auf Grund einer Sehbehinderung auf spezielle Brillengläser angewiesen. Die Kosten hierfür wurden aber nur zum Teil von der Krankenkasse getragen. Damit sie die Brille bei ihrem Optiker abholen konnte, beantragte sie beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die Brille- notfalls als Darlehen.

Diese lehnte den Antrag ab. Zum einen seien im Regelbedarf entsprechende Ansparungen enthalten. Eine Übernahme als Zuzahlung käme daher nicht in Betracht.

Im gleichen Schreiben behauptete der Sozialhilfeträger, im Regelbedarf seien keine Anteile für Brillen enthalten. Ein Darlehen käme daher nicht in Betracht.

Dieser sich völlig widersprechenden Behauptung ist das Sozialgericht nicht gefolgt und hat das Sozialamt verpflichtet, der Antragsstellerin ein Darlehen für die Brille zu gewähren.

Ob daneben sogar ein der Antragsstellerin verbleibender Zuschuss für die Brille in Betracht kommt, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Daneben kommen auch weitere Leistungen durch die Krankenkasse in Beracht.

Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld

Die Frage der Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngelds ist aktuell hoch umstritten.

Bei der Bemessung des Elterngeldes werden Provisionzahlungen unter Verweis auf § 2 c Abs. 1 S. 2 BEEG meist nicht berücksichtigt, weil Provisonszahlungen nach Ansicht der Elterngeldstellen im Lohnsteuerverfahren als sonstige Bezüge zu behandeln seien und daher bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit einfließen könnten. Tatsächlich benennen die Lohnsteuerrichtlinien nach Nr. 10 Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel-, oder halbjährige Teilbeträge als Beispiele für sogenannte sonstige Bezüge.

Die Folge der Nichtberücksichtigung der Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes ist, dass das Elterngeld niedriger ausfällt, obwohl diese Zahlungen die Lebensverhältnisse der Familie meist maßgebend geprägt haben.

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Freiburg hatte die Klägerin im maßgebenden Bemessungszeitraum 2015 insgesamt fünf Provisionszahlungen ihres Arbeitgebers erhalten. Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden diese Zahlungen nicht berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat der dagegen gerichteten Klage mit Urteil vom 06.12.2016, S 9 EG 1973/16 stattgegeben. Die fünf Lohnzahlungen seien als laufende Lohnfortzahlungen einzustufen. Die Provionszahlungen hätten die Lebensverhältnisse der Klägerin maßgeblich geprägt. Soweit es sich bei den Provisionszahlungen um vertraglich geschuldete regelmäßig gezahlte Gehaltsbestandteile handele, halte es die Kammer für zweifelhaft, ob die Lohnsteuerrichtlinien ohne weiteres auf das Elterngeldrecht übertragen werden könnten. Im konkreten Fall könne das aber dahinstehen, denn die streitbefangenen Zahlungen habe die Klägerin nicht lediglich viertel- oder halbjährig erhalten.

Das Urteil ist rechtskräftig. Zu der Urteilsbegründung gelangen Sie hier: S 9 EG 1973/16

 

Rechtswidrigkeit einer Sanktion bei Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit als Helfer

Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 einen Sanktionsbescheid wegen Nichtantritts einer Arbeitsgelegenheit aufgehoben.

Dem Kläger war eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II (1 € Job) „als Helfer (Helfer beim Stadtfriedhof, Leichenhalle, Bauhof, Stadtgärtnerei)“ zugewiesen worden, die der Kläger nicht antrat. Der Beklagte erließ daraufhin den streitgegentständlichen Sanktionsgbescheid.

Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig war, da die zugewiesene Arbeitsgelegenheit nicht hinreichend bestimmt gewesen ist.

Da aus dem Zuweisungsbescheid lediglich hervorgehe, dass es sich um Helfertätigkeiten beim Stadtfriedhof, in der Leichenhalle, auf dem Bauhof und in der Stadtgärtnerei handeln sollte, nicht jedoch, welche Helfertätigkeiten im Einzelnen konkret betroffen sein würden, sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen des § 16d SGB II (zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten) erfüllten. Dies sei aber für die hinreichende Bestimmtheit der Arbeitsgelegenheit erforderlich.

Auch die im Klageverfahren durch den Beklagten vorgelegten Profilanforderungen böten keine hinreichende Konkretisierung. Es sei schon nicht ersichtlich, dass diese dem Zuweisungsschreiben beigefügten waren. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnten sie keine hinreichende Konkretisierung bieten, da sie nicht abschließend seien. Die Tätigkeiten seien nur beispielhaft konkretisiert. Hieraus ließe sich entnehmen, dass die Einzelheiten der Tätigkeiten erst vor Ort geregelt würden. Dies sei unstatthaft. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses seien maßgebliche Entscheidungen von dem beklagten Jobcenter selbst zu treffen. Für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

 

Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren bei Bezug von Leistungen des Jobcenters

Wollen unter 25 jährige Empfänger von Leistungen des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausziehen, werden die Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 5 SGB II nur übernommen, wenn dies das nach dem Auszug zuständige Jobcenter vorher zugesichert hat. Zu der Zusicherung ist das Jobcenter nur dann verpflichtet, wenn der unter 25 jährige aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr bei den Eltern leben kann, der Umzug für die Eingliederung in Arbeit notwendig ist oder ein ähnlicher schwerwiegender Grund für den Umzug vorliegt.

Vor dem LSG Stuttgart war im Eilverfahren L 1 AS 4236/16 ER-B streitig, ob ein unter 25 Jähriger auch dann die Zusicherung zum Umzug benötigt, wenn er bereits berechtigt aus der elterlichen Wohnung ausgezogen war, später aber seine Mutter zu ihm in den Haushalt zieht, mit der er dann eine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Unser Mandant kam im Jahr 2012 als anerkannter Flüchtling nach Deutschland und lebte zunächst in der Wohnung seines Vaters in Freiburg.

Als sein Vater eine neue Anstellung fand und deswegen nach  Karlsruhe zog, kam er zunächst bei seinem Bruder in dessen Wohnung in Denzlingen unter. Beide zogen dann zum 1. Januar 2015 in eine 2 1/2 Zimmerwohnung nach Freiburg. Kurze Zeit später zog auch die Mutter in die Wohnung der beiden Brüder. Unser Mandant und seine Mutter teilten sich seitdem das Wohnzimmer zum Leben und Schlafen.

Nachdem auch die Mutter als Flüchtling anerkannt war, wurden sie und unser Mandant als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter berücksichtigt.

Im November 2016 erhielt unser Mandant ein Wohnungsangebot für eine Wohnung in Emmendingen. Das zuständige Jobcenter lehnte den Antrag auf Zustimmung zum Umzug mit der Begründung ab, es liege kein schwerwiegender Grund im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II für den Umzug vor.

Nachdem das Sozialgericht den dagegen eingelegten Eilantrag zunächst zurückgewiesen hatte, gab das Landessozialgericht unserem Mandanten im anschießenden Beschwerdeverfahren  L 1 AS 4236/16 ER-B Recht und verpflichtete das Jobcenter , im Falle des  Umzugs die Aufwendungen der neuen Wohnung zu übernehmen.

Es sei zu beachten, dass der Antragsteller bereits im Jahr 2013 die Wohnung seines Vaters verlassen habe und mit seinem Bruder zusammengezogen sei. Verlasse aber der Elternteil die gemeinsame Wohnung, so unterfalle der Leistungsberechtigte unter 25 Jahren nicht dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 5 SGB II.

Durch die Aufnahme der Mutter in die Wohnung des Antragstellers und seines Bruders sei keine wesentliche Änderung im Hinblick auf § 22 Abs. 5 SGB II eingetreten. Denn hierdurch sei die Wohnung des Antragstellers nicht zur „elterlichen Wohnung“ geworden.

Jedenfalls liege aber ein ähnlich schwerwiegender Grund für den Umzug im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II vor, denn der 23-Jährige sei in seiner allgemeinen Lebensführung durch das Zusammenwohnen mit der Mutter in nur einem Zimmer stark eingeschränkt. Es sei nachvollziehbar, dass der 23-Jährige seine sozialen Kontakte zu Gleichaltrigen und zu seiner Partnerin auch in seiner Wohnung bzw. seinem eigenen Zimmer pflegen möchte. Diese Privatsphäre könne der Antragsteller bis zu seinem 25. Lebensjahr nicht mehr herstellen, obwohl er bereist seit 2013 in seiner eigenen Wohnung – außerhalb der Bedarfsgemeinschaft – gelebt habe.