Bestattungskostenübernahme – Pflegegeld darf nicht angerechnet werden

Pflegegeld ist grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe anrechenbar. Das hat das Landessozialgericht  Baden-Württemberg in einem aktuellen Berufungsurteil erneut bestätigt.

Nach § 74 SGB XII können bedürftige (bestattungsverpflichtete) Personen die Bestattungskosten für Angehörige vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Zunächst ist aber grundsätzlich der vollständige Nachlass für die Bestattung einzusetzen.

Das gilt aber nicht immer.

Unsere Mandantin hatte beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ihren verstorbenen Ehemann beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, allerdings war das Sozialamt der Meinung, unsere Mandantin müsse die auf ihren verstorbenen Ehegatten anteilig entfallene Mietkaution für die von unserer Mandantin weiterhin bewohnte Wohnung sowie das für die Pflege ihres Mannes nach gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung vorrangig für die Bestattung einsetzen.

Das Sozialamt bewilligte unserer Mandantin daher nur 147,30 €.

Im Klageverfahren hatte das Sozialamt hinsichtlich der Mietkaution ein einsehen, da sie nicht als sogenanntes bereites Mittel für die Zahlung der Bestattungskosten verfügbar war.

Das für die Pflege ihres Mannes auf das am Sterbetag nachgezahlte Pflegegeld für die letzten drei Monate sei aber in voller Höhe für die Bestattungskosten einzusetzen.

Das Sozialgericht sah das ebenso und wies unsere Klage daher ab.

Die von uns dagegen eingelegte Berufung war jedoch erfolgreich.

Die Zweckbestimmung des Pflegegeldes liege darin, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm im Einzellfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung zu Teil werde.

Daher sei das am Todestag des Ehemannes der Klägerin eingegangene Pflegegeld bei der Frage der Bedürftigkeit bzw. Zumutbarkeit hinsichtlich der von der Klägerin zu tragenden berücktigungsfähigen und vom Beklagten anerkannten Bestattungskosten insoweit nicht zu berücksichtigen. (LSG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2019 L 2 SO 4356/18)

Anstatt von 147,30 € erhält unsere Mandantin damit insgesamt 1. 879,00 € erstattet.

Beweislast im Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung

Unsere Mandantin beantragte für sich ausgehend von einer im Oktober 2015 eingetretenen Erwerbsminderung Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderung wurde von der Rentenversicherung zwar anerkannt, wegen einer paranoiden Schizophrenie, die erstmals im Jahr 2000 diagnostiziert wurde, sei die Erwerbsminderung aber bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Im Jahr 2000 hatte unsere Mandantin die nötigen Versicherungszeiten für die Erwerbsminderungsrente jedoch noch nicht zurückgelegt, so dass ihr  Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde.

Im Widerspruchs- und Klageverfahren machten wir für unsere Mandantin geltend, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Dafür spreche, dass sie unmittelbar vor dem Eintritt der Erwerbsminderung tatsächlich erwerbstätig gewesen sei und mehrere Kinder erzogen habe. Vor dem Jahr 2015 hätte es nur drei relativ kurze stationäre Aufenthalte wegen der psychischen Störung gegeben. Erst nach dem psychischen Schub im Oktober 2015 sei ihr auch eine Betreuerin zur Seite gestellt worden.

Die Klage wurde in der 1. Instanz vom Sozialgericht abgewiesen. Unsere Mandantin habe nicht nachweisen können, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Es spreche viel dafür, dass die vorherige Erwerbstätigkeit auf Kosten ihrer Restgesundheit erfolgt sei. Die paranoide Schizophrenie sei bereits im Jahr 2000 festgestellt worden.

Unsere Berufung gegen das Urteil war erfolgreich. Das Landessozialgericht sah die Beweislast für die Frage, ob die Erwerbsminderung schon vor Oktober 2015 eintrat, bei der Rentenversicherung:

Ob die Annahme der Beklagten zutreffend ist, lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht vollständig klären; es spricht einiges für und einiges gegen die Annahme der Beklagten, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist. Dabei trägt die Beklagte hierfür nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen die objektive Beweislast. Regelmäßig geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der daraus eine günstige Rechtsposition für sich ableitet (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 27/06 R und Urteil vom 02. April 2009 – B 2 U 25/07 R, veröffentlicht in Juris).

Die Klägerin stützt ihr Rentenbegehren auf die (von ihr behauptete) Tatsache, dass sie im Oktober 2015 und seitdem durchgehend erwerbsgemindert war/ist; für diesen (zeitlichen) Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung sind auch die allgemeinen und besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seitens der Klägerin erfüllt. Die Beklagte stützt ihre Ablehnung des Rentenbegehrens der Klägerin auf die (rechtsvernichtende) Tatsache, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist und noch ist; für diese Tatsache, die für die Beklagte eine „günstige“ Rechtsfolge nach sich zöge, trägt die Beklagte die objektive Beweislast. Diese von der Beklagten behaupteten Tatsache hält der Senat nach Berücksichtigung aller im Verfahren angefallenen ärztlichen Unterlagen, sozialmedizinischen Stellungnahmen und dem Sachverständigengutachten des Dr. R. nur für möglich, ist aber nicht von ihrem Vorliegen überzeugt.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2019, L 2 R 2276/18)

Jobcenter zahlt Schulbedarf auch bei getrennt lebenden Eltern

Bei getrennt lebenden Elternteilen hatte das Jobcenter Freiburg immer wieder die Gewährung der Leistungen für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf für den im Leistungsbezug stehenden Elternteil abgelehnt.

Das Jobcenter vertrat die Auffassung, der nicht im Leistungsbezug stehende Elternteil müsse den Schulbedarf für die Kinder sicherstellen.

Diese Rechtsauffassung war vor dem Sozialgericht Freiburg nicht haltbar. In einem aktuellen Verfahren hat das Jobcenter Freiburg deshalb ein Anerkenntnis abgegeben und für die Kinder den Betrag für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf in voller Höhe (70 € für das 1. Schulhalbjahr und 30 € für das 2. Schulhalbjahr) bewilligt.

Sollten Sie ebenso von der Ablehnung des Schulbedarfs betroffen sein, melden Sie sich bei uns. Wir helfen Ihnen Ihre Rechte gegenüber den Jobcentern durchzusetzen.

Jobcenter muss den Mietanteil auch an Bewohner ohne Mietvertrag bezahlen

Auch wenn ein Bewohner einer Wohnung nicht selbst im Mietvertrag steht, können die Jobcenter dazu verpflichtet sein, deren Mietanteil bei den Leistungen zu berücksichtigen.

Das hat das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Beschluss S 18 AS 974/19 ER bestätigt.

Die Mutter unserer Mandantin bezog keine Leistungen. Unsere Mandantin erhielt Leistungen des Jobcenter, aber ohne den auf sie entfallenden Mietanteil. Dies begründete das Jobcenter damit, nur die Mutter, nicht aber unsere Mandantin, stehe im Mietvertrag. Mangels eigener Zahlungsverpflichtung könne daher keine Miete bei den Leistungen berücksichtigt werden.

Das sah das Sozialgericht anders und hat unserer Mandantin den auf sie entfallenden Mietanteil mit Beschluss vom 14.03.2019 zugesprochen:

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist im vorliegenden Fall nicht auf eventuelle vertragliche Verpflichtungen der Antragstellerin abzustellen. Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung hat vielmehr nach dem Kopfteilprinzip zu erfolgen. Denn nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft tatsächlich gemeinsam, so sind die gesamten KdU-Bedarfe hierfür in der Regel unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen (BSG vom 22. August 2013 — B 14 AS 85/12 R), auch dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, auch soweit sich kleine Kinder im Haushalt befinden (Eicher/Luik/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II 22 Rn. 70 mwN). Lediglich, wenn nur eine Wohngemeinschaft besteht, bei der jedes Mitglied seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet und keine Verpflichtung füreinander einzustehen besteht (Abgrenzung zur Bedarfs- und zur Haushaltsgemeinschaft, BVerfG 2. September 2004 – 1 BVR 1962/04, Rn. 6 f. = NVwZ 2005, 1 178), ist nur auf den vom jeweiligen Hilfebedürftigen geschuldeten Miet- bzw. Wohnkostenanteil abzustellen (Eicher/Luik/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II 22 Rn. 72 mwN). Von einer bloßen Wohngemeinschaft kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Denn die 20-jährige Antragstellerin lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in einer Wohnung, die von der Familie bereits seit mehreren Jahren gemeinsam bewohnt wird.

Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung bei durch das Jobcenter zugewiesene Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit

Bezieher von Leistungen mit einer Behinderung können durch die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nicht unerheblich höhere Leistungen erhalten, wenn sie an einer durch das Jobcenter zugewiesenen Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen.

Der Anspruch auf diesen Mehrbedarf besteht nach § 21 Abs. 4 SGB II  nicht nur dann, wenn die betroffenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des SGB XII erhalten, sondern auch, wenn sie an einer sonstigen Maßnahme zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben teilnehmen. Es ist dabei nicht erforderlich, dass sich die Maßnahme speziell an Menschen mit Behinderung richtet.

Unsere Mandantin wurde durch das Jobcenter der Maßnahme „Kompass“, einer Fördermaßnahme  eines Jugendhilfeträgers, zugewiesen.

Die Maßnahme richtete sich speziell an schwervermittelbare Jugendliche unter 25 Jahren. Unsere Mandantin nahm dort dreimal in der Woche, dienstags und mittwochs zwischen 9:00 und 14:00 Uhr und donnerstags 10:00 bis 14:00 Uhr teil. Inhalt der Maßnahme war ein angeleitetes Arbeiten in einer Werkstatt, sozialpädagogische Gespräche, Hilfe und Anleitung bei der Alltagsbewältigung, berufliche und schulische Orientierung sowie auch Schulunterricht in Mathe und Deutsch orientiert an den jeweiligen Fähigkeiten der Teilnehmer. Ziel war es, die Integrationsfähigkeit der Teilnehmer in Arbeit zu verbessern.

Das Jobcenter hatte die Gewährung des Mehrbedarfs zunächst abgelehnt, hat jetzt aber im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg ein Anerkenntnis abgegeben und gewährt unsere Mandantin während der Teilnahme an der Maßnahme einen Mehrbedarf in Höhe von 145,60 € monatlich.

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung bezahlen? Ende gut alles gut? Eher nicht.

Das Berufungsverfahren wegen der Kosten der Wäschekennzeichnung hat ein überraschendes Ende gefunden. Nachdem das Landessozialgericht beabsichtigte, das Pflegeheim zu dem Verfahren beizuladen, hat das Pflegeheim unserer Mandantin die Kosten der Wäschekennzeichnung „in diesem Einzellfall“ erlassen.

Das Berufungsverfahren ist damit im Sinne unserer Mandantin zwar beendet.

Allerdings wird sich an der – wohl rechtswidrigen – Praxis, dass die Kosten der Wäschekennzeichnung von den Pflegeheimbewohnern selbst zu tragen sind, obwohl sie sozialhilfebedürftig sind, damit nichts ändern. Unseres Erachtens sind die Träger der Sozialhilfe als Heimaussichtsbehörde verpflichtet, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Leider scheinen die Landratsämter hieran aber kein Interesse zu haben.

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung bezahlen? Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

In unserem Beitrag vom 28.02.2018 hatten wir über das Problem berichtet, dass viele Sozialhilfeträger die Kosten für die Wäschekennzeichnung bei Aufnahme in das Pflegeheim nicht übernehmen. Unserer Ansicht nach handelt es sich dabei um einen Bedarf, der in stationären Einrichtungen notwendig zu berücksichtigen ist.

Das sah das Sozialgericht Heilbronn anders und wies die dort anhängige Klage ab. Die Berufung wurde mit dem Urteil des Sozialgerichts nicht zugelassen, da die Rechtsfrage keine Grundsätzliche Bedeutung habe.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung haben wir eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht in Stuttgart eingelegt. Nur wenige Tage später wurde die Berufung zugelassen. Das Verfahren ist jetzt unter dem Aktenzeichen L 2 SO 2444/18 vor dem Landessozialgericht in Stuttgart anhängig.

Die Begründung unserer Nichtzulassungsbeschwerde finden Sie unter dem folgenden Link: Begründung Nichtzulassungsbeschwerde

 

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung übernehmen?

Bei Unterbringung in einem Pflegeheim reicht meist das eigene Einkommen nicht aus, um die Kosten für den Heimaufenthalt zu bezahlen. Das Sozialamt übernimmt dann die Kosten als Hilfe zur Pflege und zusätzlich den notwendigen Bedarf (zum  Beispiel das Taschengeld und Leistungen für die Versorgung mit Kleidung).

Bei der Aufnahme in ein Pflegeheim muss meist die Wäsche gekennzeichnet werden, damit sie den Bewohnern nach dem Waschen zugeordnet werden kann. Die Sozialämter in Baden-Württemberg lehnen die Kostenübernahme für das Patchen der Wäsche meist ab und berufen sich dabei auf die Heimverträge, nachdem die Kennzeichnung der Wäsche eine Zusatzleistung der Pflegeheime sei und daher nicht im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt werden könne.

Meiner Meinung nach ist dies aber mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz in der Sozialhilfe nicht zu vereinbaren, da die Leistungsberechtigte diesen notwendigen und unausweichlichen Kosten trotz der Sozialhilfebedürftigkeit selbst tragen müssten.

Außerdem würde es gegen das sogenannte Umgehungsverbot in der Sozialhilfe verstoßen, nachdem privatrechtliche Regelungen nicht die Vorschriften der Sozialhilfe ausschließen dürfen (§ 32 SGB I), wenn man den Betroffenen entgegenhalten würde, laut Heimvertrag handele es sich bei den Kosten der Wäschekennzeichnung um eine Zusatzleistung

Gegen die Übernahme der Kosten für die Wäschekennzeichnung wird von den Sozialhilfeträgern sogar eingewandt, die Regelungen im Heimvertrag zu den Zusatzleistungen sei unwirksam, weil auch das Wäschekennzeichnen ein Teil der Pflegeleistung sei und daher nicht gesondert berechnet werden dürfe. Hierfür spricht meines Erachtens tatsächlich viel. Allerdings haben die Sozialhilfeträger an der Regelung der Heimverträge in den gemeinsamen Empfehlungen zum Rahmenvertrag Baden-Württemberg selbst mitgewirkt und können sich daher meines Erachtens  nicht darauf berufen, wegen dieser mutmaßlich unwirksamen Regelung die Kosten nicht übernehmen zu müssen, zumal laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in solchen Fällen ohnehin zunächst eine Kostensenkungsaufforderung ergeben müsste.

Unserer Kanzlei führt deshalb mehrere Verfahren gegen örtliche Sozialhilfeträger, damit die Kosten der Wäschekennzeichnung als Sozialhilfebedarf übernommen werden.

Über den Ausgang der Verfahren werde ich zu gegeben Zeitpunkt auf unserem Blog berichten.

Wenn Sie mit dem gleichen Problem konfrontiert sind, melden Sie sich einfach bei uns. Wir beraten Sie gerne über ein möglichen Vorgehen.

 

Hartz IV für EU Bürger: eigenes Aufenthaltsrecht wegen Schulbesuch der Kinder?

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sollen arbeitslose EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ergibt, von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen werden. Bisher konnten sich arbeitslose EU-Bürger, die in Deutschland bereits gearbeitet hatten und deren Kinder in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen, aber auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder aus der Art. 10 der EU-VO 492/2011 berufen.

Nach dieser Verordnung sollen Kinder nicht durch die zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit ihrer Eltern gezwungen sein, die Ausbildung in Deutschland abzubrechen. Der europäische Gesetzgeber erkennt deshalb für die Kinder ehemaliger Arbeitnehmer ein besonderes Aufenthalts zur Ausbildung an. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof, vermittelt dieses Aufenthaltsrecht auch den Eltern der Kinder ein Recht im Mitgliedstaat zu bleiben. Die hiervon betroffenen Personen galten daher auch bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit als nicht von den Leistungen des Jobcenters ausgeschlossen.

Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung Ende 2016 versucht, auch diese EU-Bürger von den Leistungen der Jobcenter auszuschließen. Viele halten dies aber auf Grund der oben beschriebenen EU-Gesetzeslage für europarechtswidrig.

Auch eine Kammer des Sozialgericht Freiburg hat bereits in einem Eilrechtsschutzbeschluss vom  26.05.2017 die Auffassung vertreten, dass viel für die Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses spreche:

Link zu unserem Beitrag vom 01.06.2017

Eine weitere Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat dies aktuell ebenfalls so gesehen:

Viel spricht dafür, dass den Antragstellern das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der EU-VO 492/2011 zusteht, wie von ihrem Bevollmächtigten in der Antragsschrift ausgeführt. Die Auffassung, dass der diesbezügliche Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c gegen höherrangiges (europäisches) Recht verstößt, wird mittlerweile von mehreren Instanzgerichten geteilt (vgl. zuletzt etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2017, Az. L 6 AS  1256/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt,  Beschl. v. 6.9.2017, Az. L 2 AS 567/17 B ER; vgl. auch SG Freiburg, Beschl. v. 26.05.2017, Az. S 15 AS 1874/17 ER).

Urteil BSG zum Sozialabgabenabzug Elterngeld veröffentlicht

Am 29.06.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass von dem Einkommen aus einiger geringfügigen selbständigen Tätigkeit fiktiv Sozialabgaben abgezogen werden müssen, obwohl das bei einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung nicht der Fall wäre (vgl. unseren Artikel vom 05.07.2017).

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist uns jetzt auch schriftlich zugegangen. Zu dem Urteil gelangen Sie hier: B 10 EG 4/16 R