Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung übernehmen?

Bei Unterbringung in einem Pflegeheim reicht meist das eigene Einkommen nicht aus, um die Kosten für den Heimaufenthalt zu bezahlen. Das Sozialamt übernimmt dann die Kosten als Hilfe zur Pflege und zusätzlich den notwendigen Bedarf (zum  Beispiel das Taschengeld und Leistungen für die Versorgung mit Kleidung).

Bei der Aufnahme in ein Pflegeheim muss meist die Wäsche gekennzeichnet werden, damit sie den Bewohnern nach dem Waschen zugeordnet werden kann. Die Sozialämter in Baden-Württemberg lehnen die Kostenübernahme für das Patchen der Wäsche meist ab und berufen sich dabei auf die Heimverträge, nachdem die Kennzeichnung der Wäsche eine Zusatzleistung der Pflegeheime sei und daher nicht im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt werden könne.

Meiner Meinung nach ist dies aber mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz in der Sozialhilfe nicht zu vereinbaren, da die Leistungsberechtigte diesen notwendigen und unausweichlichen Kosten trotz der Sozialhilfebedürftigkeit selbst tragen müssten.

Außerdem würde es gegen das sogenannte Umgehungsverbot in der Sozialhilfe verstoßen, nachdem privatrechtliche Regelungen nicht die Vorschriften der Sozialhilfe ausschließen dürfen (§ 32 SGB I), wenn man den Betroffenen entgegenhalten würde, laut Heimvertrag handele es sich bei den Kosten der Wäschekennzeichnung um eine Zusatzleistung

Gegen die Übernahme der Kosten für die Wäschekennzeichnung wird von den Sozialhilfeträgern sogar eingewandt, die Regelungen im Heimvertrag zu den Zusatzleistungen sei unwirksam, weil auch das Wäschekennzeichnen ein Teil der Pflegeleistung sei und daher nicht gesondert berechnet werden dürfe. Hierfür spricht meines Erachtens tatsächlich viel. Allerdings haben die Sozialhilfeträger an der Regelung der Heimverträge in den gemeinsamen Empfehlungen zum Rahmenvertrag Baden-Württemberg selbst mitgewirkt und können sich daher meines Erachtens  nicht darauf berufen, wegen dieser mutmaßlich unwirksamen Regelung die Kosten nicht übernehmen zu müssen, zumal laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in solchen Fällen ohnehin zunächst eine Kostensenkungsaufforderung ergeben müsste.

Unserer Kanzlei führt deshalb mehrere Verfahren gegen örtliche Sozialhilfeträger, damit die Kosten der Wäschekennzeichnung als Sozialhilfebedarf übernommen werden.

Über den Ausgang der Verfahren werde ich zu gegeben Zeitpunkt auf unserem Blog berichten.

Wenn Sie mit dem gleichen Problem konfrontiert sind, melden Sie sich einfach bei uns. Wir beraten Sie gerne über ein möglichen Vorgehen.

 

Hartz IV für EU Bürger: eigenes Aufenthaltsrecht wegen Schulbesuch der Kinder?

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sollen arbeitslose EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ergibt, von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen werden. Bisher konnten sich arbeitslose EU-Bürger, die in Deutschland bereits gearbeitet hatten und deren Kinder in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen, aber auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder aus der Art. 10 der EU-VO 492/2011 berufen.

Nach dieser Verordnung sollen Kinder nicht durch die zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit ihrer Eltern gezwungen sein, die Ausbildung in Deutschland abzubrechen. Der europäische Gesetzgeber erkennt deshalb für die Kinder ehemaliger Arbeitnehmer ein besonderes Aufenthalts zur Ausbildung an. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof, vermittelt dieses Aufenthaltsrecht auch den Eltern der Kinder ein Recht im Mitgliedstaat zu bleiben. Die hiervon betroffenen Personen galten daher auch bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit als nicht von den Leistungen des Jobcenters ausgeschlossen.

Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung Ende 2016 versucht, auch diese EU-Bürger von den Leistungen der Jobcenter auszuschließen. Viele halten dies aber auf Grund der oben beschriebenen EU-Gesetzeslage für europarechtswidrig.

Auch eine Kammer des Sozialgericht Freiburg hat bereits in einem Eilrechtsschutzbeschluss vom  26.05.2017 die Auffassung vertreten, dass viel für die Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses spreche:

Link zu unserem Beitrag vom 01.06.2017

Eine weitere Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat dies aktuell ebenfalls so gesehen:

Viel spricht dafür, dass den Antragstellern das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der EU-VO 492/2011 zusteht, wie von ihrem Bevollmächtigten in der Antragsschrift ausgeführt. Die Auffassung, dass der diesbezügliche Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c gegen höherrangiges (europäisches) Recht verstößt, wird mittlerweile von mehreren Instanzgerichten geteilt (vgl. zuletzt etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2017, Az. L 6 AS  1256/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt,  Beschl. v. 6.9.2017, Az. L 2 AS 567/17 B ER; vgl. auch SG Freiburg, Beschl. v. 26.05.2017, Az. S 15 AS 1874/17 ER).

Urteil BSG zum Sozialabgabenabzug Elterngeld veröffentlicht

Am 29.06.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass von dem Einkommen aus einiger geringfügigen selbständigen Tätigkeit fiktiv Sozialabgaben abgezogen werden müssen, obwohl das bei einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung nicht der Fall wäre (vgl. unseren Artikel vom 05.07.2017).

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist uns jetzt auch schriftlich zugegangen. Zu dem Urteil gelangen Sie hier: B 10 EG 4/16 R

Rehabilitation: Wer ist zuständig?

Oft besteht zwischen Rehabilitationsträgern (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung oder Sozialamt) Uneinigkeit, wer für Anträge auf Rehabilitationsleistungen zuständig ist.

Damit der Streit zwischen den Rehabilitationsträgern nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird und sie zeitnah wissen, wer die Leistung für sie übernimmt, gibt es § 14 SGB IX.

Nach § 14 Abs. 1 SGB IX muss der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag auf Leistung gestellt wurde, innerhalb von zwei Wochen erklären, ob er zuständig für die Leistung ist. Kommt er dem nicht nach, ist er nach § 14 Abs. 1 SGB IX zuständig, auch dann, wenn tatsächlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig wäre.

Hält sich der erstangegangene Träger für unzuständig, kann er binnen der zwei Wochen den Antrag an den seiner Ansicht nach zuständigen Rehabilitionsträger weiterleiten. Dieser ist dann zuständig und kann den Antrag nicht nochmals an einen anderen Träger weiterleiten.

Ein Mandant befand sich nach seiner Haftentlassung in einer Rehabilitationsmaßnahme zum Suchtentzug. Für den Suchtentzug ist die Krankenkasse zuständig.

Im Anschluss daran sollte eine sogenannte Adaptionsmaßnahme stattfinden. Diese Maßnahme dient dazu, nach dem Suchtentzug Betroffene wieder auf das Leben in der Gesellschaft vorzubereiten.

Die Rehaeinrichtung beantrage bei der Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Adaptionsmaßnahme. Diese sah sich für diese Leistung nicht als zuständig an , da es sich nicht um eine medizinische Reha handelt,  und leitete den Antrag an den für den letzten Wohnsitz unseres Mandanten zuständiges Landratsamt (1) weiter. Das Landratsamt ist als Träger der Sozialhilfe auch Rehabilitationsträger.

Von dort aus kam jedoch keine Entscheidung. Damit die Anschlussbehandlung nahtlos erfolgen konnte, beantragte unsere Kanzlei daher Eilrechtsschutz vor dem Sozialgericht, mit dem Ziel, das zweitangegangene Landratsamt (1) und hilfsweise die Krankenkasse zur Leistung zu verpflichten.

Im Eilverfahren stellte sich dann jedoch heraus, dass der Antrag von der Krankenkasse, bevor er an das Landratsamt (1) am letzten Wohnort weitergeleitet wurde, bereits vorher an ein anderes Landratsamt (2) gesandt wurde. Die Krankenkasse hatte  den dorthin gesandten Antrag auf Bitte dieses Landratsamtes  (2) jedoch wieder zurückerhalten und an das Landratsamt (1) des letzten Wohnorts weitergeleitet.

Das Landratsamt (2) wurde sodann vom Sozialgericht beigeladen. Im Eilverfahren behauptete es noch, den Antrag nie erhalten zu haben, das wurde aber eindeutig durch die Verwaltungsakte der Krankenkasse widerlegt.

Weil also das Landratsamt (2) den Antrag tatsächlich noch vor dem Landratsamt (1) des letzten Wohnsitzes erhalten hatte und die Krankenkasse den bei ihr gestellten Antrag auch binnen zwei Wochen dorthin weitergeleitet hatte, wurde das Landratsamt (2) vom Sozialgericht mit Beschluss S 9 SO 3387-17 ER verpflichtet, unserem Mandanten die Kostenübernahme für die Adaptionsbehandlung zuzusichern.

Übernahme von Kosten für Stellplatz oder Garage durch das Jobcenter

Bereits im Jahr 2006 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, „es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender „Abtrennbarkeit“ der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12).“ (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Diese Rechtsprechung hat es beibehalten (z.B. Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R).

Dennoch ist es gängige Praxis, dass Jobcenter die Übernahme von Kosten für Stellplätze und Garagen auch dann ablehnen, wenn die Wohnung einschließlich Stellplatzkosten angemessen ist und die Wohnung ohne Stellplatz/Garage nicht angemietet werden konnte. Begründet wird dies damit, dass der Stellplatz untervermietet werden könne und der Leistungsbezieher nachweisen müsse, dass er dies erfolglos versucht habe.

Das Sozialgericht Freiburg ist dem nun mit Urteil vom 06.07.2017 entgegengetreten. Bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten gebe es gerade keine Verpflichtung, einen Stellplatz, der zwingend mit der Wohnung angemietet ist, unterzuvermieten. Weder § 22 SGB II noch der Rechtsprechung des BSG lasse sich eine solche Verpflichtung entnehmen.

Daher seien in diesen Fällen die Kosten für den Stellplatz zu übernehmen, ohne dass es darauf ankomme, ob Bemühungen um eine Kostensenkung durch Untervermietung des Stellplatzes ausreichend durchgeführt wurden.

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2017, Az. S 16 AS 3644-16

 

Endgültige Festsetzung und Rückforderung 6 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums

Wenn das Einkommen der Leistungsberechtigten noch nicht fest steht, kann das Jobcenter die Leistungen zunächst vorläufig bewilligen ( § 328 SGB III). Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum werden die Leistungen endgültig festgesetzt. Wenn das Einkommen niedriger war, als bei der vorläufigen Bewilligung berücksichtigt, werden Leistungen nachbezahlt. Wenn das Einkommen aber höher war, kann es auch zu einer Rückforderung des Jobcenters kommen.

Da nach herrschender Auffassung Vertrauensschutz und die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 SGB X bei vorläufigen Bewilligungen keine Anwendung finden, sind Betroffene gegenüber solchen Rückforderungen meist schutzlos, auch wenn diese erst Jahre später erfolgen.

Allerdings haben auch die Rückforderungsmöglichkeiten der Jobcenter bei nur vorläufigen Bewilligungen Grenzen.

Eine von uns betreute Familie hatte für den Zeitraum 04/10 bis 09/10 auf Grund einer selbständigen Tätigkeit vorläufig Leistungen des Jobcenters erhalten. Anschließend machte die Familie zeitnah ihre abschließenden Angaben EKS. Fünf jahrelang hörte die Familie daraufhin nichts mehr vom Jobcenter. 2015 wurden sie dann aber zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert, was die Familie auch umgehend erledigte. Daraufhin passiere wieder lange Zeit nichts. Erst im Jahr 2017 setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und forderte für die Zeit 04/10 bis 09/10 von der Familie über 2000,00 € zurück.

Hiergegen legten wir für die Familie Widerspruch ein. Die Verwaltung sei gehalten, das Verwaltungsverfahren zeitnah zu betreiben und zügig abzuschließen (§ 9 Abs. 2 SGB X). Über sechs Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums sei die Rückforderungsmöglichkeit des Jobcenters verwirkt.

Der Widerspruch war erfolgreich. Die Erstattungsbescheide des Jobcenters wurden aufgehoben.

Sozialabgabenabzug bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit bei der Bemessung des Elterngeldes vom BSG bestätigt

Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).

Das Bundessozialgericht hat über das Verfahren am 29.06.2017 entschieden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung seien von geringfügigen selbständigen Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen. Dass es sich um geringfügige selbständige Tätigkeiten handele, lege für die Verwaltung nicht so auf der Hand, wie es bei geringfügigen abhängigen Beschäftigungen der Fall sei (nach § 2 f BEEG sind geringfügige abhängige Beschäftigungen vom Sozialabgabenabzug ausgenommen).

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Zu dem Terminbericht des BSG gelangen Sie unter diesem Link: Terminbericht 27/17 . Es handelt sich um das 3. dort aufgeführte Verfahren.

Leistungsausschluss der Jobcenter für arbeitslose EU-Bürger mit in Ausbildung befindlichen Kindern u.U. europarechtswidrig

Nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind arbeitslose EU-Bürger, die sich auf kein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitssuche in Deutschland berufen können, auch dann von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sie Kinder haben, die in Deutschland eine Ausbildung machen.

Vor der Gesetzesänderung (sog. „Unionsbürgerausschlussgesetz“) hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Personen, die in Deutschland bereits berufstätig waren und Kinder in Ausbildung haben, sich auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder berufen können, auch dann, wenn sie ihre Arbeit unterdessen verloren haben und damit nicht von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen sind.

Dieses besondere Aufenthaltsrecht der Kinder, die in Deutschland eine Ausbildungsstätte besuchen (damit sind unter anderem auch allgemeinbildende Schulen gemeint) ergibt sich aus Art. 10 der VO 492/2011. Der europäische Gerichtshof hatte abgeleitet aus dieser EU-Verordnung, auch den Eltern der Kinder ein Aufenthaltsrecht zuerkannt, da ansonsten die Kinder über das fehlende Aufenthaltsrecht der Eltern zur Ausreise gezwungen wären, was wiederum das eigene Aufenthaltsrecht der Kinder beeinträchtigt hätte.

Da der deutsche Gesetzgeber aber auch diesen EU-Ausländern und ihren Kindern keine Leistungen bewilligen wollten, nahm er mit der Gesetzesänderung auch diese Personen von den Leistungen aus.

Ob das aber nicht gegen Europarecht verstößt, ist derzeit hoch umstritten. Denn das Recht der Kinder, ihre Ausbildung in Deutschland abzuschließen, würde ihnen mittelbar durch den Entzug von Leistungen wieder genommen.

In einem jetzt vor dem Sozialgericht entschiedenen Eilverfahren, hat das Gericht der Antragstellerin vorläufig Leistungen des Jobcenters zugesprochen, wobei die Regelleistung auf 70 Prozent beschränkt wurde.

Die Kinder der Antragstellerin lebten bei dem berufstätigen Vater und besuchten beide die Regelschule. Die Antragstellerin sah die Kinder zweimal in der Woche ganztägig und teilweise auch über Nacht.

Da die Antragstellerin seit längerem arbeitslos war, lehnte das Jobcenter ihren Antrag auf Leistungen ab.

Das Sozialgericht sah dies nach vorläufiger Auffassung im Eilverfahren anders. Die Antragstellerin könne ihr Aufenthaltsrecht von ihren in Ausbildung befindlichen Kindern ableiten. Würde den die Sorge für das Kind wahrnehmenden Eltern(-teilen) die  Möglichkeit versagt, während der Schulausbildung ihres Kindes im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, könne das Kind das ihm vom Unionsgesetzgeber zuerkannte Recht verlieren. Würden dem die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteil Sozialleistungen zur Existenzsicherung im Falle der Bedürftigkeit nicht gewährt, liefe das durch Art. 10 VO (EG) Nr. 492/1011 gewährte Aufenthaltsrecht im Aufnahmestaat aus wirtschaftlichen Gründen ins Leere. Die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts wäre erheblich beeinträchtigt, denn die Außerkraftsetzung des aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzuleitenden Aufenthaltsrechts gemäß Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 könnte Unionsbürger davon abhalten, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen.

Nach alledem sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Gründe dafür, dass die im vorliegenden Fall greifende Ausschlussregelung mit europarechtlichen Vorschriften nicht zu vereinbaren ist.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Stand 01.06.2017) und kann vom Jobcenter mit der Beschwerde angefochten werden.

Den Volltext der Entscheidung finden sie hier:  S 15 AS 1874-17 ER

Darlehen für Brillengläser

Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.

Die Antragstellerin war auf Grund einer Sehbehinderung auf spezielle Brillengläser angewiesen. Die Kosten hierfür wurden aber nur zum Teil von der Krankenkasse getragen. Damit sie die Brille bei ihrem Optiker abholen konnte, beantragte sie beim Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die Brille- notfalls als Darlehen.

Diese lehnte den Antrag ab. Zum einen seien im Regelbedarf entsprechende Ansparungen enthalten. Eine Übernahme als Zuzahlung käme daher nicht in Betracht.

Im gleichen Schreiben behauptete der Sozialhilfeträger, im Regelbedarf seien keine Anteile für Brillen enthalten. Ein Darlehen käme daher nicht in Betracht.

Dieser sich völlig widersprechenden Behauptung ist das Sozialgericht nicht gefolgt und hat das Sozialamt verpflichtet, der Antragsstellerin ein Darlehen für die Brille zu gewähren.

Ob daneben sogar ein der Antragsstellerin verbleibender Zuschuss für die Brille in Betracht kommt, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Daneben kommen auch weitere Leistungen durch die Krankenkasse in Beracht.

Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld

Die Frage der Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngelds ist aktuell hoch umstritten.

Bei der Bemessung des Elterngeldes werden Provisionzahlungen unter Verweis auf § 2 c Abs. 1 S. 2 BEEG meist nicht berücksichtigt, weil Provisonszahlungen nach Ansicht der Elterngeldstellen im Lohnsteuerverfahren als sonstige Bezüge zu behandeln seien und daher bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit einfließen könnten. Tatsächlich benennen die Lohnsteuerrichtlinien nach Nr. 10 Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel-, oder halbjährige Teilbeträge als Beispiele für sogenannte sonstige Bezüge.

Die Folge der Nichtberücksichtigung der Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngeldes ist, dass das Elterngeld niedriger ausfällt, obwohl diese Zahlungen die Lebensverhältnisse der Familie meist maßgebend geprägt haben.

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Freiburg hatte die Klägerin im maßgebenden Bemessungszeitraum 2015 insgesamt fünf Provisionszahlungen ihres Arbeitgebers erhalten. Bei der Bemessung des Elterngeldes wurden diese Zahlungen nicht berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat der dagegen gerichteten Klage mit Urteil vom 06.12.2016, S 9 EG 1973/16 stattgegeben. Die fünf Lohnzahlungen seien als laufende Lohnfortzahlungen einzustufen. Die Provionszahlungen hätten die Lebensverhältnisse der Klägerin maßgeblich geprägt. Soweit es sich bei den Provisionszahlungen um vertraglich geschuldete regelmäßig gezahlte Gehaltsbestandteile handele, halte es die Kammer für zweifelhaft, ob die Lohnsteuerrichtlinien ohne weiteres auf das Elterngeldrecht übertragen werden könnten. Im konkreten Fall könne das aber dahinstehen, denn die streitbefangenen Zahlungen habe die Klägerin nicht lediglich viertel- oder halbjährig erhalten.

Das Urteil ist rechtskräftig. Zu der Urteilsbegründung gelangen Sie hier: S 9 EG 1973/16