Regelbedarfsstufe 2 für alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig?

Nach dem Willen des Gesetzgebers, erhalten alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften seit dem 01.10.2019 nur den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 2. Dieser – niedrigere – Regelbedarf ist eigentlich nur für Partner vorgesehen, da es bei Ihnen durch ein gemeinsames Haushalten und Wirtschaften zu Einsparungen käme.

Solche Einsparungen sieht der Gesetzgeber auch bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Ohne deren Bedarf konkret zu ermitteln, geht der Gesetzgeber von einer „Schicksalsgemeinschaft“ aus, die zu Synergieeffekten führe. Durch eine gemeinsames wirtschaften könnten Einsparungen wie bei Paarhaushalten erzielt werden.

Ohne die Bedarfe von Asylbewerbern in einem transparenten sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar zu ermitteln, kürzt der Gesetzgeber nunmehr die Leistungen von alleinstehenden Asylbewerbern.

Das begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wie das Sozialgericht Landhut vor kurzem in einem Eilbeschluss festgestellt hat (Link).

Der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landhut hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg mit einem aktuellen Beschluss vom 03.12.2019 angeschlossen.

Den Beschluss können Sie hier aufrufen:

S 9 AY 4605/19 ER

Bundesverfassungsgericht hält starre 30 Prozent Sanktionen und Sanktionen mit Minderung über 30 Prozent des Regelbedarf für verfassungswidrig:

Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und  soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html;jsessionid=78303CF54266811A5C06E1C6A8B7F21A.2_cid361

Es wird sich zeigen, welche konkreten Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf das Sanktionssystem bei Hartz IV hat.

Alle die von einer Sanktion betroffen sind, raten wir, sich anwaltlich beraten zu lassen.

60 Prozent Sanktion begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken

In einem aktuellen Beschluss des 2. Senats des Landessozialgerichts Stuttgart äußert das Gericht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Minderung des Arbeitslosengelds II bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent, wenn nicht gleichzeitig Lebensmittelgutscheine angeboten werden.

Der erkennende Senat hat erhebliche Zweifel, ob dies auch [Anmerkung: Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Deckung von existenz sichernder Leistungen von Mitwirkungsobliegenheiten abhängig zu machen] bei einer Minderung des Alg II um 60 Prozent des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarf noch bejaht werden kann, wenn nicht gleichzeitig feststeht, ob und in welcher Höhe Lebensmittelgutscheine bewilligt werden. Dem Kläger verbleiben hier vom Regelsatz (ursprünglich 424,00 €) nur noch 169,60 € monatlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 09. Februar 2019 (1 BvL 1/09, Juris) lediglich die Einbehaltung von 10 Prozent der Regelleistung zur Tilgung eines Darlehens für eine vorübergehende Zeit für verfassungsrechtlich zulässig erachtet. Zudem ist derzeit aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.August 2016 (S 15 AS 5157/14, juris) ein Verfahren beim BVerfG anhängig, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt und dessen Ausgang nach der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 offen ist.

Beschluss LSG Stuttgart vom 21.10.2019 L 2 AS 3346/19 ER-B

Vor diesem Hintergrund hat das Landesozialgericht die aufschiebende Wirkung unserer Klage gegen die Sanktion angeordnet.

Bestattungskostenübernahme – Pflegegeld darf nicht angerechnet werden

Pflegegeld ist grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe anrechenbar. Das hat das Landessozialgericht  Baden-Württemberg in einem aktuellen Berufungsurteil erneut bestätigt.

Nach § 74 SGB XII können bedürftige (bestattungsverpflichtete) Personen die Bestattungskosten für Angehörige vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Zunächst ist aber grundsätzlich der vollständige Nachlass für die Bestattung einzusetzen.

Das gilt aber nicht immer.

Unsere Mandantin hatte beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ihren verstorbenen Ehemann beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, allerdings war das Sozialamt der Meinung, unsere Mandantin müsse die auf ihren verstorbenen Ehegatten anteilig entfallene Mietkaution für die von unserer Mandantin weiterhin bewohnte Wohnung sowie das für die Pflege ihres Mannes nach gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung vorrangig für die Bestattung einsetzen.

Das Sozialamt bewilligte unserer Mandantin daher nur 147,30 €.

Im Klageverfahren hatte das Sozialamt hinsichtlich der Mietkaution ein einsehen, da sie nicht als sogenanntes bereites Mittel für die Zahlung der Bestattungskosten verfügbar war.

Das für die Pflege ihres Mannes auf das am Sterbetag nachgezahlte Pflegegeld für die letzten drei Monate sei aber in voller Höhe für die Bestattungskosten einzusetzen.

Das Sozialgericht sah das ebenso und wies unsere Klage daher ab.

Die von uns dagegen eingelegte Berufung war jedoch erfolgreich.

Die Zweckbestimmung des Pflegegeldes liege darin, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm im Einzellfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung zu Teil werde.

Daher sei das am Todestag des Ehemannes der Klägerin eingegangene Pflegegeld bei der Frage der Bedürftigkeit bzw. Zumutbarkeit hinsichtlich der von der Klägerin zu tragenden berücktigungsfähigen und vom Beklagten anerkannten Bestattungskosten insoweit nicht zu berücksichtigen. (LSG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2019 L 2 SO 4356/18)

Anstatt von 147,30 € erhält unsere Mandantin damit insgesamt 1. 879,00 € erstattet.

Beweislast im Rentenverfahren wegen Erwerbsminderung

Unsere Mandantin beantragte für sich ausgehend von einer im Oktober 2015 eingetretenen Erwerbsminderung Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderung wurde von der Rentenversicherung zwar anerkannt, wegen einer paranoiden Schizophrenie, die erstmals im Jahr 2000 diagnostiziert wurde, sei die Erwerbsminderung aber bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Im Jahr 2000 hatte unsere Mandantin die nötigen Versicherungszeiten für die Erwerbsminderungsrente jedoch noch nicht zurückgelegt, so dass ihr  Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde.

Im Widerspruchs- und Klageverfahren machten wir für unsere Mandantin geltend, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Dafür spreche, dass sie unmittelbar vor dem Eintritt der Erwerbsminderung tatsächlich erwerbstätig gewesen sei und mehrere Kinder erzogen habe. Vor dem Jahr 2015 hätte es nur drei relativ kurze stationäre Aufenthalte wegen der psychischen Störung gegeben. Erst nach dem psychischen Schub im Oktober 2015 sei ihr auch eine Betreuerin zur Seite gestellt worden.

Die Klage wurde in der 1. Instanz vom Sozialgericht abgewiesen. Unsere Mandantin habe nicht nachweisen können, dass die Erwerbsminderung erst im Oktober 2015 eingetreten sei. Es spreche viel dafür, dass die vorherige Erwerbstätigkeit auf Kosten ihrer Restgesundheit erfolgt sei. Die paranoide Schizophrenie sei bereits im Jahr 2000 festgestellt worden.

Unsere Berufung gegen das Urteil war erfolgreich. Das Landessozialgericht sah die Beweislast für die Frage, ob die Erwerbsminderung schon vor Oktober 2015 eintrat, bei der Rentenversicherung:

Ob die Annahme der Beklagten zutreffend ist, lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht vollständig klären; es spricht einiges für und einiges gegen die Annahme der Beklagten, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist. Dabei trägt die Beklagte hierfür nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen die objektive Beweislast. Regelmäßig geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der daraus eine günstige Rechtsposition für sich ableitet (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 27/06 R und Urteil vom 02. April 2009 – B 2 U 25/07 R, veröffentlicht in Juris).

Die Klägerin stützt ihr Rentenbegehren auf die (von ihr behauptete) Tatsache, dass sie im Oktober 2015 und seitdem durchgehend erwerbsgemindert war/ist; für diesen (zeitlichen) Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung sind auch die allgemeinen und besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seitens der Klägerin erfüllt. Die Beklagte stützt ihre Ablehnung des Rentenbegehrens der Klägerin auf die (rechtsvernichtende) Tatsache, dass die Klägerin seit 26. Mai 2000 durchgehend erwerbsgemindert gewesen ist und noch ist; für diese Tatsache, die für die Beklagte eine „günstige“ Rechtsfolge nach sich zöge, trägt die Beklagte die objektive Beweislast. Diese von der Beklagten behaupteten Tatsache hält der Senat nach Berücksichtigung aller im Verfahren angefallenen ärztlichen Unterlagen, sozialmedizinischen Stellungnahmen und dem Sachverständigengutachten des Dr. R. nur für möglich, ist aber nicht von ihrem Vorliegen überzeugt.

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2019, L 2 R 2276/18)

Jobcenter zahlt Schulbedarf auch bei getrennt lebenden Eltern

Bei getrennt lebenden Elternteilen hatte das Jobcenter Freiburg immer wieder die Gewährung der Leistungen für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf für den im Leistungsbezug stehenden Elternteil abgelehnt.

Das Jobcenter vertrat die Auffassung, der nicht im Leistungsbezug stehende Elternteil müsse den Schulbedarf für die Kinder sicherstellen.

Diese Rechtsauffassung war vor dem Sozialgericht Freiburg nicht haltbar. In einem aktuellen Verfahren hat das Jobcenter Freiburg deshalb ein Anerkenntnis abgegeben und für die Kinder den Betrag für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf in voller Höhe (70 € für das 1. Schulhalbjahr und 30 € für das 2. Schulhalbjahr) bewilligt.

Sollten Sie ebenso von der Ablehnung des Schulbedarfs betroffen sein, melden Sie sich bei uns. Wir helfen Ihnen Ihre Rechte gegenüber den Jobcentern durchzusetzen.

Jobcenter muss den Mietanteil auch an Bewohner ohne Mietvertrag bezahlen

Auch wenn ein Bewohner einer Wohnung nicht selbst im Mietvertrag steht, können die Jobcenter dazu verpflichtet sein, deren Mietanteil bei den Leistungen zu berücksichtigen.

Das hat das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Beschluss S 18 AS 974/19 ER bestätigt.

Die Mutter unserer Mandantin bezog keine Leistungen. Unsere Mandantin erhielt Leistungen des Jobcenter, aber ohne den auf sie entfallenden Mietanteil. Dies begründete das Jobcenter damit, nur die Mutter, nicht aber unsere Mandantin, stehe im Mietvertrag. Mangels eigener Zahlungsverpflichtung könne daher keine Miete bei den Leistungen berücksichtigt werden.

Das sah das Sozialgericht anders und hat unserer Mandantin den auf sie entfallenden Mietanteil mit Beschluss vom 14.03.2019 zugesprochen:

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist im vorliegenden Fall nicht auf eventuelle vertragliche Verpflichtungen der Antragstellerin abzustellen. Die Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung hat vielmehr nach dem Kopfteilprinzip zu erfolgen. Denn nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft tatsächlich gemeinsam, so sind die gesamten KdU-Bedarfe hierfür in der Regel unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen (BSG vom 22. August 2013 — B 14 AS 85/12 R), auch dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, auch soweit sich kleine Kinder im Haushalt befinden (Eicher/Luik/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II 22 Rn. 70 mwN). Lediglich, wenn nur eine Wohngemeinschaft besteht, bei der jedes Mitglied seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet und keine Verpflichtung füreinander einzustehen besteht (Abgrenzung zur Bedarfs- und zur Haushaltsgemeinschaft, BVerfG 2. September 2004 – 1 BVR 1962/04, Rn. 6 f. = NVwZ 2005, 1 178), ist nur auf den vom jeweiligen Hilfebedürftigen geschuldeten Miet- bzw. Wohnkostenanteil abzustellen (Eicher/Luik/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II 22 Rn. 72 mwN). Von einer bloßen Wohngemeinschaft kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Denn die 20-jährige Antragstellerin lebt gemeinsam mit ihrer Mutter in einer Wohnung, die von der Familie bereits seit mehreren Jahren gemeinsam bewohnt wird.

Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung bei durch das Jobcenter zugewiesene Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit

Bezieher von Leistungen mit einer Behinderung können durch die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nicht unerheblich höhere Leistungen erhalten, wenn sie an einer durch das Jobcenter zugewiesenen Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen.

Der Anspruch auf diesen Mehrbedarf besteht nach § 21 Abs. 4 SGB II  nicht nur dann, wenn die betroffenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des SGB XII erhalten, sondern auch, wenn sie an einer sonstigen Maßnahme zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben teilnehmen. Es ist dabei nicht erforderlich, dass sich die Maßnahme speziell an Menschen mit Behinderung richtet.

Unsere Mandantin wurde durch das Jobcenter der Maßnahme „Kompass“, einer Fördermaßnahme  eines Jugendhilfeträgers, zugewiesen.

Die Maßnahme richtete sich speziell an schwervermittelbare Jugendliche unter 25 Jahren. Unsere Mandantin nahm dort dreimal in der Woche, dienstags und mittwochs zwischen 9:00 und 14:00 Uhr und donnerstags 10:00 bis 14:00 Uhr teil. Inhalt der Maßnahme war ein angeleitetes Arbeiten in einer Werkstatt, sozialpädagogische Gespräche, Hilfe und Anleitung bei der Alltagsbewältigung, berufliche und schulische Orientierung sowie auch Schulunterricht in Mathe und Deutsch orientiert an den jeweiligen Fähigkeiten der Teilnehmer. Ziel war es, die Integrationsfähigkeit der Teilnehmer in Arbeit zu verbessern.

Das Jobcenter hatte die Gewährung des Mehrbedarfs zunächst abgelehnt, hat jetzt aber im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg ein Anerkenntnis abgegeben und gewährt unsere Mandantin während der Teilnahme an der Maßnahme einen Mehrbedarf in Höhe von 145,60 € monatlich.

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung bezahlen? Ende gut alles gut? Eher nicht.

Das Berufungsverfahren wegen der Kosten der Wäschekennzeichnung hat ein überraschendes Ende gefunden. Nachdem das Landessozialgericht beabsichtigte, das Pflegeheim zu dem Verfahren beizuladen, hat das Pflegeheim unserer Mandantin die Kosten der Wäschekennzeichnung „in diesem Einzellfall“ erlassen.

Das Berufungsverfahren ist damit im Sinne unserer Mandantin zwar beendet.

Allerdings wird sich an der – wohl rechtswidrigen – Praxis, dass die Kosten der Wäschekennzeichnung von den Pflegeheimbewohnern selbst zu tragen sind, obwohl sie sozialhilfebedürftig sind, damit nichts ändern. Unseres Erachtens sind die Träger der Sozialhilfe als Heimaussichtsbehörde verpflichtet, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Leider scheinen die Landratsämter hieran aber kein Interesse zu haben.