Mehrbedarf vom Jobcenter bei Fahrtkosten zur Methadonbehandlung

Nach § 21 Abs. 6 SGB II können krankheitsbedingte Aufwendungen einen Mehrbedarf bei den Leistungen der Jobcenter begründen.
Dieser Mehrbedarf fällt auch an, wenn Fahrtkosten zur Wahrnehmung einer Methadonbehandlung entstehen.
Die Betroffenen können von den Jobcentern auch nicht darauf verwiesen werden, diese Aufwendungen für die Fahrt bei der Krankenkasse geltend zu machen, denn die Fahrtenkosten zu der Methadonbehandlung sind keine Leistungen, die von den Krankenkassen erbracht werden.
Das wurde vom Landessozialgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil noch einmal klargestellt.
Das vollständige Urteil finden Sie hier: Urteil, LSG Stuttgart, 18.03.2020, L 3 AS 3212/18

Offene Sprechstunde Freiburg und Offenburg

Auch unsere Kanzlei möchte Ihren Teil dazu beitragen, dass sich das Coronavirus nicht zu schnell verbreitet. Daher wird es ein paar Änderungen geben:

Die Sprechstunde in Freiburg findet wie gewohnt Dienstag zwischen 14 und 17 Uhr statt. Allerdings bitten wir Sie, unten im Hof zu warten, bis wir Sie abholen. Es sollen sich möglichst nur 1 bis 2 Personen gleichzeitig in den Kanzleiräumen aufhalten.

Die Sprechstunde in Offenburg wird bis auf weiteres nicht stattfinden.

Vieles lässt sich am Telefon oder per E-Mail klären und wenn nötig, können wir auch Einzelltermine vergeben. Nutzen Sie daher gerne auch diese Kontaktmöglichkeiten.

Bleiben Sie Gesund! Ihr Team von den Rechtsanwälten für Sozialrecht.

Sozialgericht Freiburg hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen gegenüber den Bedarfen der Kinder für rechtswidrig

Wenn Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umziehen, können Sie von den Jobcentern die Mietkaution für die Wohnung erhalten. In der Regel wird diese Mietkaution als Darlehen erbracht, welches dann in Höhe von 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarf aufgerechnet wird.

Einige Jobcenter bewilligen diese Mietkautionsdarlehen auch an die in der Bedarfsgemeinschaft wohnenden Kinder und rechnen die Rückzahlung dann ebenfalls gegen 10 Prozent der Regelbedarfe der Kinder auf.

Das hat für die Jobcenter natürlich den Vorteil, dass die Kautionsdarlehen wesentlich schneller zurückgezahlt sind. Den Kindern fehlt dafür jedoch für Lange Zeit ein wesentlicher Teil ihrer existenzsichernden Bedarfe.

Die Aufrechnung sah das Sozialgericht in einem aktuellen Urteil für rechtswidrig an:

Diese ist deshalb rechtswidrig. weil die Kinder dadurch für eine Forderung des Vermieters aufkommen, obwohl der Vermieter gegenüber ihnen keinen Anspruch auf Zahlung der Kaution hat, denn sie sind gerade nicht Partei des Mietvertrages (vgl. auch SG Duisburg, Urteil vom 23.02.2017 — S 41 AS 2383/15). Sie bezahlen insofern für eine Forderung, die zivilrechtlich gegenüber ihnen überhaupt nicht besteht und zu keinem Zeitpunkt bestand. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) bei Auszug — sofern keine Schäden an der Wohnung entstanden sind oder ähnliches – einen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter hat, die Kinder aber nicht. Insofern partizipieren die Kinder nur an der „negativen“ Vertragsseite, indem sie Einbußen an ihrem Regelbedarfhinnehmen müssen, ohne dass sie eine Aussicht auf die „positive“ Kehrseite, nämlich den Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter haben. Diese Problematik verschärft sich in den Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten auch nach Auszug der (dann ggf. erwachsenen) Kinder — in der Wohnung bleiben. Dann entsteht erst überhaupt kein Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter. Auch haben die Kinder dann — selbst wenn unterstellt wird, dass die Kaution den Wohnbedarf sichert — keinen Nutzen im Sinne der Wohnungssicherung mehr. (Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 15.01.2020, S 12 AS 3707/18)

Allen Betroffenen raten wir daher, gegen die Aufrechnung der Mietkautionsdarlehen gegenüber den Regelbedarfen der Kinder Widerspruch einzulegen und ggf. Klage zu erheben. Der Widerspruch und die Klage haben aufschiebende Wirkung. D.h. die Jobcenter dürfen solange das Verfahren anhängig ist, nicht weiter gegenüber den Regelbedarfen der Kinder aufrechnen.

Verfassungswidrige Regelbedarfskürzung bei alleinstehenden Asylbewerbern

Seit dem 01.11.2019 sollen alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften nur noch den Regelbedarf erhalten, der eigentlich für Partner einer Lebensgemeinschaft oder Ehegatten vorgesehen ist. Der Gesetzgeber ist nämlich der Meinung, Asylbewerber könnten Synergieeffekte nutzen, die mit denen von Partnern vergleichbar sind, weil sie mit anderen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft zusammenleben würden.

Zu diesem Schluss kommt der Gesetzgeber ohne jede wissenschaftliche Erhebung zum tatsächlichen Bedarf der betroffenen Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Überdies übersieht der Gesetzgeber, dass es keineswegs klar ist, dass alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte ebenfalls Asylbewerberleistungen beziehen. Oft wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen, die keine Sozialleistungen erhalten oder im Bezug von Leistungen des Jobcenters sind.

Wie so ein gemeinsames Wirtschaften begründet werden kann, ist nicht nachvollziehbar.

Auch warum bei alleinstehenden Bewohnern, die Leistungen des Jobcenters erhalten, die Regelbedarfsstufe 1 berücksichtigt wird, bei alleinstehenden Bewohnern im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungen jedoch die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt werden soll, kann unseres Erachtens nicht plausibel begründet werden.

Das sah das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Eilrechtsbeschluss genauso und verpflichtete die örtliche Behörde dazu, bei einer alleinstehenden Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft die Regelbedarfsstufe 1 zu berücksichtigen.

Auch den für die begehrte Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG nötigen Anordnungsgrund sah das Sozialgericht als gegeben an, da der Fehlbetrag durch die Kürzung des Regelbedarf – insbesondere angesichts der ohnehin knapp bemessenen absoluten Höhe der Analogleistungen – als erheblich einzustufen sei, so dass der Antragsstellerin ein Abwarten in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne.

Den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts finden Sie hier:

Link: Beschluss S 7 AY 5235/19 ER

Regelbedarfsstufe 2 für alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig?

Nach dem Willen des Gesetzgebers, erhalten alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften seit dem 01.10.2019 nur den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 2. Dieser – niedrigere – Regelbedarf ist eigentlich nur für Partner vorgesehen, da es bei Ihnen durch ein gemeinsames Haushalten und Wirtschaften zu Einsparungen käme.

Solche Einsparungen sieht der Gesetzgeber auch bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Ohne deren Bedarf konkret zu ermitteln, geht der Gesetzgeber von einer „Schicksalsgemeinschaft“ aus, die zu Synergieeffekten führe. Durch eine gemeinsames wirtschaften könnten Einsparungen wie bei Paarhaushalten erzielt werden.

Ohne die Bedarfe von Asylbewerbern in einem transparenten sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar zu ermitteln, kürzt der Gesetzgeber nunmehr die Leistungen von alleinstehenden Asylbewerbern.

Das begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wie das Sozialgericht Landhut vor kurzem in einem Eilbeschluss festgestellt hat (Link).

Der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landhut hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg mit einem aktuellen Beschluss vom 03.12.2019 angeschlossen.

Den Beschluss können Sie hier aufrufen:

S 9 AY 4605/19 ER

Bundesverfassungsgericht hält starre 30 Prozent Sanktionen und Sanktionen mit Minderung über 30 Prozent des Regelbedarf für verfassungswidrig:

Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und  soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html;jsessionid=78303CF54266811A5C06E1C6A8B7F21A.2_cid361

Es wird sich zeigen, welche konkreten Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf das Sanktionssystem bei Hartz IV hat.

Alle die von einer Sanktion betroffen sind, raten wir, sich anwaltlich beraten zu lassen.

60 Prozent Sanktion begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken

In einem aktuellen Beschluss des 2. Senats des Landessozialgerichts Stuttgart äußert das Gericht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Minderung des Arbeitslosengelds II bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent, wenn nicht gleichzeitig Lebensmittelgutscheine angeboten werden.

Der erkennende Senat hat erhebliche Zweifel, ob dies auch [Anmerkung: Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Deckung von existenz sichernder Leistungen von Mitwirkungsobliegenheiten abhängig zu machen] bei einer Minderung des Alg II um 60 Prozent des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarf noch bejaht werden kann, wenn nicht gleichzeitig feststeht, ob und in welcher Höhe Lebensmittelgutscheine bewilligt werden. Dem Kläger verbleiben hier vom Regelsatz (ursprünglich 424,00 €) nur noch 169,60 € monatlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 09. Februar 2019 (1 BvL 1/09, Juris) lediglich die Einbehaltung von 10 Prozent der Regelleistung zur Tilgung eines Darlehens für eine vorübergehende Zeit für verfassungsrechtlich zulässig erachtet. Zudem ist derzeit aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.August 2016 (S 15 AS 5157/14, juris) ein Verfahren beim BVerfG anhängig, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt und dessen Ausgang nach der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 offen ist.

Beschluss LSG Stuttgart vom 21.10.2019 L 2 AS 3346/19 ER-B

Vor diesem Hintergrund hat das Landesozialgericht die aufschiebende Wirkung unserer Klage gegen die Sanktion angeordnet.