Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung bei durch das Jobcenter zugewiesene Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit

Bezieher von Leistungen mit einer Behinderung können durch die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nicht unerheblich höhere Leistungen erhalten, wenn sie an einer durch das Jobcenter zugewiesenen Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen.

Der Anspruch auf diesen Mehrbedarf besteht nach § 21 Abs. 4 SGB II  nicht nur dann, wenn die betroffenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des SGB XII erhalten, sondern auch, wenn sie an einer sonstigen Maßnahme zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben teilnehmen. Es ist dabei nicht erforderlich, dass sich die Maßnahme speziell an Menschen mit Behinderung richtet.

Unsere Mandantin wurde durch das Jobcenter der Maßnahme „Kompass“, einer Fördermaßnahme  eines Jugendhilfeträgers, zugewiesen.

Die Maßnahme richtete sich speziell an schwervermittelbare Jugendliche unter 25 Jahren. Unsere Mandantin nahm dort dreimal in der Woche, dienstags und mittwochs zwischen 9:00 und 14:00 Uhr und donnerstags 10:00 bis 14:00 Uhr teil. Inhalt der Maßnahme war ein angeleitetes Arbeiten in einer Werkstatt, sozialpädagogische Gespräche, Hilfe und Anleitung bei der Alltagsbewältigung, berufliche und schulische Orientierung sowie auch Schulunterricht in Mathe und Deutsch orientiert an den jeweiligen Fähigkeiten der Teilnehmer. Ziel war es, die Integrationsfähigkeit der Teilnehmer in Arbeit zu verbessern.

Das Jobcenter hatte die Gewährung des Mehrbedarfs zunächst abgelehnt, hat jetzt aber im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg ein Anerkenntnis abgegeben und gewährt unsere Mandantin während der Teilnahme an der Maßnahme einen Mehrbedarf in Höhe von 145,60 € monatlich.

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung bezahlen? Ende gut alles gut? Eher nicht.

Das Berufungsverfahren wegen der Kosten der Wäschekennzeichnung hat ein überraschendes Ende gefunden. Nachdem das Landessozialgericht beabsichtigte, das Pflegeheim zu dem Verfahren beizuladen, hat das Pflegeheim unserer Mandantin die Kosten der Wäschekennzeichnung „in diesem Einzellfall“ erlassen.

Das Berufungsverfahren ist damit im Sinne unserer Mandantin zwar beendet.

Allerdings wird sich an der – wohl rechtswidrigen – Praxis, dass die Kosten der Wäschekennzeichnung von den Pflegeheimbewohnern selbst zu tragen sind, obwohl sie sozialhilfebedürftig sind, damit nichts ändern. Unseres Erachtens sind die Träger der Sozialhilfe als Heimaussichtsbehörde verpflichtet, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Leider scheinen die Landratsämter hieran aber kein Interesse zu haben.

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung bezahlen? Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

In unserem Beitrag vom 28.02.2018 hatten wir über das Problem berichtet, dass viele Sozialhilfeträger die Kosten für die Wäschekennzeichnung bei Aufnahme in das Pflegeheim nicht übernehmen. Unserer Ansicht nach handelt es sich dabei um einen Bedarf, der in stationären Einrichtungen notwendig zu berücksichtigen ist.

Das sah das Sozialgericht Heilbronn anders und wies die dort anhängige Klage ab. Die Berufung wurde mit dem Urteil des Sozialgerichts nicht zugelassen, da die Rechtsfrage keine Grundsätzliche Bedeutung habe.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung haben wir eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht in Stuttgart eingelegt. Nur wenige Tage später wurde die Berufung zugelassen. Das Verfahren ist jetzt unter dem Aktenzeichen L 2 SO 2444/18 vor dem Landessozialgericht in Stuttgart anhängig.

Die Begründung unserer Nichtzulassungsbeschwerde finden Sie unter dem folgenden Link: Begründung Nichtzulassungsbeschwerde

 

Muss das Sozialamt die Kosten für die Wäschekennzeichnung übernehmen?

Bei Unterbringung in einem Pflegeheim reicht meist das eigene Einkommen nicht aus, um die Kosten für den Heimaufenthalt zu bezahlen. Das Sozialamt übernimmt dann die Kosten als Hilfe zur Pflege und zusätzlich den notwendigen Bedarf (zum  Beispiel das Taschengeld und Leistungen für die Versorgung mit Kleidung).

Bei der Aufnahme in ein Pflegeheim muss meist die Wäsche gekennzeichnet werden, damit sie den Bewohnern nach dem Waschen zugeordnet werden kann. Die Sozialämter in Baden-Württemberg lehnen die Kostenübernahme für das Patchen der Wäsche meist ab und berufen sich dabei auf die Heimverträge, nachdem die Kennzeichnung der Wäsche eine Zusatzleistung der Pflegeheime sei und daher nicht im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt werden könne.

Meiner Meinung nach ist dies aber mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz in der Sozialhilfe nicht zu vereinbaren, da die Leistungsberechtigte diesen notwendigen und unausweichlichen Kosten trotz der Sozialhilfebedürftigkeit selbst tragen müssten.

Außerdem würde es gegen das sogenannte Umgehungsverbot in der Sozialhilfe verstoßen, nachdem privatrechtliche Regelungen nicht die Vorschriften der Sozialhilfe ausschließen dürfen (§ 32 SGB I), wenn man den Betroffenen entgegenhalten würde, laut Heimvertrag handele es sich bei den Kosten der Wäschekennzeichnung um eine Zusatzleistung

Gegen die Übernahme der Kosten für die Wäschekennzeichnung wird von den Sozialhilfeträgern sogar eingewandt, die Regelungen im Heimvertrag zu den Zusatzleistungen sei unwirksam, weil auch das Wäschekennzeichnen ein Teil der Pflegeleistung sei und daher nicht gesondert berechnet werden dürfe. Hierfür spricht meines Erachtens tatsächlich viel. Allerdings haben die Sozialhilfeträger an der Regelung der Heimverträge in den gemeinsamen Empfehlungen zum Rahmenvertrag Baden-Württemberg selbst mitgewirkt und können sich daher meines Erachtens  nicht darauf berufen, wegen dieser mutmaßlich unwirksamen Regelung die Kosten nicht übernehmen zu müssen, zumal laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in solchen Fällen ohnehin zunächst eine Kostensenkungsaufforderung ergeben müsste.

Unserer Kanzlei führt deshalb mehrere Verfahren gegen örtliche Sozialhilfeträger, damit die Kosten der Wäschekennzeichnung als Sozialhilfebedarf übernommen werden.

Über den Ausgang der Verfahren werde ich zu gegeben Zeitpunkt auf unserem Blog berichten.

Wenn Sie mit dem gleichen Problem konfrontiert sind, melden Sie sich einfach bei uns. Wir beraten Sie gerne über ein möglichen Vorgehen.

 

Hartz IV für EU Bürger: eigenes Aufenthaltsrecht wegen Schulbesuch der Kinder?

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sollen arbeitslose EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitssuche ergibt, von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen werden. Bisher konnten sich arbeitslose EU-Bürger, die in Deutschland bereits gearbeitet hatten und deren Kinder in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen, aber auf das besondere Aufenthaltsrecht der Kinder aus der Art. 10 der EU-VO 492/2011 berufen.

Nach dieser Verordnung sollen Kinder nicht durch die zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit ihrer Eltern gezwungen sein, die Ausbildung in Deutschland abzubrechen. Der europäische Gesetzgeber erkennt deshalb für die Kinder ehemaliger Arbeitnehmer ein besonderes Aufenthalts zur Ausbildung an. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshof, vermittelt dieses Aufenthaltsrecht auch den Eltern der Kinder ein Recht im Mitgliedstaat zu bleiben. Die hiervon betroffenen Personen galten daher auch bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit als nicht von den Leistungen des Jobcenters ausgeschlossen.

Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung Ende 2016 versucht, auch diese EU-Bürger von den Leistungen der Jobcenter auszuschließen. Viele halten dies aber auf Grund der oben beschriebenen EU-Gesetzeslage für europarechtswidrig.

Auch eine Kammer des Sozialgericht Freiburg hat bereits in einem Eilrechtsschutzbeschluss vom  26.05.2017 die Auffassung vertreten, dass viel für die Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses spreche:

Link zu unserem Beitrag vom 01.06.2017

Eine weitere Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat dies aktuell ebenfalls so gesehen:

Viel spricht dafür, dass den Antragstellern das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der EU-VO 492/2011 zusteht, wie von ihrem Bevollmächtigten in der Antragsschrift ausgeführt. Die Auffassung, dass der diesbezügliche Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c gegen höherrangiges (europäisches) Recht verstößt, wird mittlerweile von mehreren Instanzgerichten geteilt (vgl. zuletzt etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2017, Az. L 6 AS  1256/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt,  Beschl. v. 6.9.2017, Az. L 2 AS 567/17 B ER; vgl. auch SG Freiburg, Beschl. v. 26.05.2017, Az. S 15 AS 1874/17 ER).

Urteil BSG zum Sozialabgabenabzug Elterngeld veröffentlicht

Am 29.06.2017 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass von dem Einkommen aus einiger geringfügigen selbständigen Tätigkeit fiktiv Sozialabgaben abgezogen werden müssen, obwohl das bei einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung nicht der Fall wäre (vgl. unseren Artikel vom 05.07.2017).

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist uns jetzt auch schriftlich zugegangen. Zu dem Urteil gelangen Sie hier: B 10 EG 4/16 R

Rehabilitation: Wer ist zuständig?

Oft besteht zwischen Rehabilitationsträgern (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung oder Sozialamt) Uneinigkeit, wer für Anträge auf Rehabilitationsleistungen zuständig ist.

Damit der Streit zwischen den Rehabilitationsträgern nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird und sie zeitnah wissen, wer die Leistung für sie übernimmt, gibt es § 14 SGB IX.

Nach § 14 Abs. 1 SGB IX muss der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag auf Leistung gestellt wurde, innerhalb von zwei Wochen erklären, ob er zuständig für die Leistung ist. Kommt er dem nicht nach, ist er nach § 14 Abs. 1 SGB IX zuständig, auch dann, wenn tatsächlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig wäre.

Hält sich der erstangegangene Träger für unzuständig, kann er binnen der zwei Wochen den Antrag an den seiner Ansicht nach zuständigen Rehabilitionsträger weiterleiten. Dieser ist dann zuständig und kann den Antrag nicht nochmals an einen anderen Träger weiterleiten.

Ein Mandant befand sich nach seiner Haftentlassung in einer Rehabilitationsmaßnahme zum Suchtentzug. Für den Suchtentzug ist die Krankenkasse zuständig.

Im Anschluss daran sollte eine sogenannte Adaptionsmaßnahme stattfinden. Diese Maßnahme dient dazu, nach dem Suchtentzug Betroffene wieder auf das Leben in der Gesellschaft vorzubereiten.

Die Rehaeinrichtung beantrage bei der Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Adaptionsmaßnahme. Diese sah sich für diese Leistung nicht als zuständig an , da es sich nicht um eine medizinische Reha handelt,  und leitete den Antrag an den für den letzten Wohnsitz unseres Mandanten zuständiges Landratsamt (1) weiter. Das Landratsamt ist als Träger der Sozialhilfe auch Rehabilitationsträger.

Von dort aus kam jedoch keine Entscheidung. Damit die Anschlussbehandlung nahtlos erfolgen konnte, beantragte unsere Kanzlei daher Eilrechtsschutz vor dem Sozialgericht, mit dem Ziel, das zweitangegangene Landratsamt (1) und hilfsweise die Krankenkasse zur Leistung zu verpflichten.

Im Eilverfahren stellte sich dann jedoch heraus, dass der Antrag von der Krankenkasse, bevor er an das Landratsamt (1) am letzten Wohnort weitergeleitet wurde, bereits vorher an ein anderes Landratsamt (2) gesandt wurde. Die Krankenkasse hatte  den dorthin gesandten Antrag auf Bitte dieses Landratsamtes  (2) jedoch wieder zurückerhalten und an das Landratsamt (1) des letzten Wohnorts weitergeleitet.

Das Landratsamt (2) wurde sodann vom Sozialgericht beigeladen. Im Eilverfahren behauptete es noch, den Antrag nie erhalten zu haben, das wurde aber eindeutig durch die Verwaltungsakte der Krankenkasse widerlegt.

Weil also das Landratsamt (2) den Antrag tatsächlich noch vor dem Landratsamt (1) des letzten Wohnsitzes erhalten hatte und die Krankenkasse den bei ihr gestellten Antrag auch binnen zwei Wochen dorthin weitergeleitet hatte, wurde das Landratsamt (2) vom Sozialgericht mit Beschluss S 9 SO 3387-17 ER verpflichtet, unserem Mandanten die Kostenübernahme für die Adaptionsbehandlung zuzusichern.

Übernahme von Kosten für Stellplatz oder Garage durch das Jobcenter

Bereits im Jahr 2006 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, „es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender „Abtrennbarkeit“ der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12).“ (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Diese Rechtsprechung hat es beibehalten (z.B. Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R).

Dennoch ist es gängige Praxis, dass Jobcenter die Übernahme von Kosten für Stellplätze und Garagen auch dann ablehnen, wenn die Wohnung einschließlich Stellplatzkosten angemessen ist und die Wohnung ohne Stellplatz/Garage nicht angemietet werden konnte. Begründet wird dies damit, dass der Stellplatz untervermietet werden könne und der Leistungsbezieher nachweisen müsse, dass er dies erfolglos versucht habe.

Das Sozialgericht Freiburg ist dem nun mit Urteil vom 06.07.2017 entgegengetreten. Bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten gebe es gerade keine Verpflichtung, einen Stellplatz, der zwingend mit der Wohnung angemietet ist, unterzuvermieten. Weder § 22 SGB II noch der Rechtsprechung des BSG lasse sich eine solche Verpflichtung entnehmen.

Daher seien in diesen Fällen die Kosten für den Stellplatz zu übernehmen, ohne dass es darauf ankomme, ob Bemühungen um eine Kostensenkung durch Untervermietung des Stellplatzes ausreichend durchgeführt wurden.

Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2017, Az. S 16 AS 3644-16

 

Endgültige Festsetzung und Rückforderung 6 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums

Wenn das Einkommen der Leistungsberechtigten noch nicht fest steht, kann das Jobcenter die Leistungen zunächst vorläufig bewilligen ( § 328 SGB III). Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum werden die Leistungen endgültig festgesetzt. Wenn das Einkommen niedriger war, als bei der vorläufigen Bewilligung berücksichtigt, werden Leistungen nachbezahlt. Wenn das Einkommen aber höher war, kann es auch zu einer Rückforderung des Jobcenters kommen.

Da nach herrschender Auffassung Vertrauensschutz und die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 SGB X bei vorläufigen Bewilligungen keine Anwendung finden, sind Betroffene gegenüber solchen Rückforderungen meist schutzlos, auch wenn diese erst Jahre später erfolgen.

Allerdings haben auch die Rückforderungsmöglichkeiten der Jobcenter bei nur vorläufigen Bewilligungen Grenzen.

Eine von uns betreute Familie hatte für den Zeitraum 04/10 bis 09/10 auf Grund einer selbständigen Tätigkeit vorläufig Leistungen des Jobcenters erhalten. Anschließend machte die Familie zeitnah ihre abschließenden Angaben EKS. Fünf jahrelang hörte die Familie daraufhin nichts mehr vom Jobcenter. 2015 wurden sie dann aber zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert, was die Familie auch umgehend erledigte. Daraufhin passiere wieder lange Zeit nichts. Erst im Jahr 2017 setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und forderte für die Zeit 04/10 bis 09/10 von der Familie über 2000,00 € zurück.

Hiergegen legten wir für die Familie Widerspruch ein. Die Verwaltung sei gehalten, das Verwaltungsverfahren zeitnah zu betreiben und zügig abzuschließen (§ 9 Abs. 2 SGB X). Über sechs Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums sei die Rückforderungsmöglichkeit des Jobcenters verwirkt.

Der Widerspruch war erfolgreich. Die Erstattungsbescheide des Jobcenters wurden aufgehoben.

Sozialabgabenabzug bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit bei der Bemessung des Elterngeldes vom BSG bestätigt

Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).

Das Bundessozialgericht hat über das Verfahren am 29.06.2017 entschieden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung seien von geringfügigen selbständigen Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen. Dass es sich um geringfügige selbständige Tätigkeiten handele, lege für die Verwaltung nicht so auf der Hand, wie es bei geringfügigen abhängigen Beschäftigungen der Fall sei (nach § 2 f BEEG sind geringfügige abhängige Beschäftigungen vom Sozialabgabenabzug ausgenommen).

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Zu dem Terminbericht des BSG gelangen Sie unter diesem Link: Terminbericht 27/17 . Es handelt sich um das 3. dort aufgeführte Verfahren.