Leider kommt es zur Zeit sehr oft vor, dass man monatelang warten muss, bis die Wohngeldbehörde über Wohngeldanträge entscheidet. Selbst Wartezeiten von über einem halben Jahr sind derzeit bei der Wohngeldbehörde des Amts für Liegenschaften ALW Freiburg möglich. Was kann man also tun, wenn man alle benötigten Unterlagen bei der Wohngeldbehörde vorgelegt hat und die Wohngeldbehörde trotzdem nicht entscheidet?
Am 19.05.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage als Teil der Unterkunftskosten vom Jobcenter zu berücksichtigen sind, wenn die Kosten Teil des Wohnungsmietvertrages sind und der Mietvertrag keine Teilkündigung des Stellplatzes vorsieht.
Gegenstand des Revisionsverfahren B 14 AS 39/20 R war die Frage, ob das Jobcenter bei der Leistungsberechnung die Kosten für einen Stellplatz unberücksichtigt lassen darf, wenn die LeistungsempfängerInnen nicht nachweisen, dass sie sich vergeblich um die Untervermietung des Stellplatzes bemühen.
Bei den Leistungen berücksichtigt das Jobcenter die Kosten für die Wohnung. Zu den übernahmefähigen Kosten gehören auch die Kosten für den Stellplatz, wenn die Wohnung nicht ohne den Stellplatz angemietet werden konnte, er nicht ohne den Mietvertrag gekündigt werden kann und die Miete für die Wohnung insgesamt angemessen ist.
Nach § 21 Abs. 6 SGB II können krankheitsbedingte Aufwendungen einen Mehrbedarf bei den Leistungen der Jobcenter begründen. Dieser Mehrbedarf fällt auch an, wenn Fahrtkosten zur Wahrnehmung einer Methadonbehandlung entstehen.
