Gegenstand des Revisionsverfahren B 14 AS 39/20 R war die Frage, ob das Jobcenter bei der Leistungsberechnung die Kosten für einen Stellplatz unberücksichtigt lassen darf, wenn die LeistungsempfängerInnen nicht nachweisen, dass sie sich vergeblich um die Untervermietung des Stellplatzes bemühen.
Bei den Leistungen berücksichtigt das Jobcenter die Kosten für die Wohnung. Zu den übernahmefähigen Kosten gehören auch die Kosten für den Stellplatz, wenn die Wohnung nicht ohne den Stellplatz angemietet werden konnte, er nicht ohne den Mietvertrag gekündigt werden kann und die Miete für die Wohnung insgesamt angemessen ist.
Nach § 21 Abs. 6 SGB II können krankheitsbedingte Aufwendungen einen Mehrbedarf bei den Leistungen der Jobcenter begründen. Dieser Mehrbedarf fällt auch an, wenn Fahrtkosten zur Wahrnehmung einer Methadonbehandlung entstehen.
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