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Bestattungskostenübernahme – Pflegegeld darf nicht angerechnet werden

Pflegegeld ist grundsätzlich nicht auf die Sozialhilfe anrechenbar. Das hat das Landessozialgericht  Baden-Württemberg in einem aktuellen Berufungsurteil erneut bestätigt.

Nach § 74 SGB XII können bedürftige (bestattungsverpflichtete) Personen die Bestattungskosten für Angehörige vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Zunächst ist aber grundsätzlich der vollständige Nachlass für die Bestattung einzusetzen.

Das gilt aber nicht immer.

Unsere Mandantin hatte beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ihren verstorbenen Ehemann beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, allerdings war das Sozialamt der Meinung, unsere Mandantin müsse die auf ihren verstorbenen Ehegatten anteilig entfallene Mietkaution für die von unserer Mandantin weiterhin bewohnte Wohnung sowie das für die Pflege ihres Mannes nach gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung vorrangig für die Bestattung einsetzen.

Das Sozialamt bewilligte unserer Mandantin daher nur 147,30 €.

Im Klageverfahren hatte das Sozialamt hinsichtlich der Mietkaution ein einsehen, da sie nicht als sogenanntes bereites Mittel für die Zahlung der Bestattungskosten verfügbar war.

Das für die Pflege ihres Mannes auf das am Sterbetag nachgezahlte Pflegegeld für die letzten drei Monate sei aber in voller Höhe für die Bestattungskosten einzusetzen.

Das Sozialgericht sah das ebenso und wies unsere Klage daher ab.

Die von uns dagegen eingelegte Berufung war jedoch erfolgreich.

Die Zweckbestimmung des Pflegegeldes liege darin, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm im Einzellfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung zu Teil werde.

Daher sei das am Todestag des Ehemannes der Klägerin eingegangene Pflegegeld bei der Frage der Bedürftigkeit bzw. Zumutbarkeit hinsichtlich der von der Klägerin zu tragenden berücktigungsfähigen und vom Beklagten anerkannten Bestattungskosten insoweit nicht zu berücksichtigen. (LSG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2019 L 2 SO 4356/18)

Anstatt von 147,30 € erhält unsere Mandantin damit insgesamt 1. 879,00 € erstattet.