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Verfassungswidrige Regelbedarfskürzung bei alleinstehenden Asylbewerbern

Seit dem 01.11.2019 sollen alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften nur noch den Regelbedarf erhalten, der eigentlich für Partner einer Lebensgemeinschaft oder Ehegatten vorgesehen ist. Der Gesetzgeber ist nämlich der Meinung, Asylbewerber könnten Synergieeffekte nutzen, die mit denen von Partnern vergleichbar sind, weil sie mit anderen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft zusammenleben würden.

Zu diesem Schluss kommt der Gesetzgeber ohne jede wissenschaftliche Erhebung zum tatsächlichen Bedarf der betroffenen Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Überdies übersieht der Gesetzgeber, dass es keineswegs klar ist, dass alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte ebenfalls Asylbewerberleistungen beziehen. Oft wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften auch Personen, die keine Sozialleistungen erhalten oder im Bezug von Leistungen des Jobcenters sind.

Wie so ein gemeinsames Wirtschaften begründet werden kann, ist nicht nachvollziehbar.

Auch warum bei alleinstehenden Bewohnern, die Leistungen des Jobcenters erhalten, die Regelbedarfsstufe 1 berücksichtigt wird, bei alleinstehenden Bewohnern im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungen jedoch die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt werden soll, kann unseres Erachtens nicht plausibel begründet werden.

Das sah das Sozialgericht Freiburg in einem aktuellen Eilrechtsbeschluss genauso und verpflichtete die örtliche Behörde dazu, bei einer alleinstehenden Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft die Regelbedarfsstufe 1 zu berücksichtigen.

Auch den für die begehrte Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG nötigen Anordnungsgrund sah das Sozialgericht als gegeben an, da der Fehlbetrag durch die Kürzung des Regelbedarf – insbesondere angesichts der ohnehin knapp bemessenen absoluten Höhe der Analogleistungen – als erheblich einzustufen sei, so dass der Antragsstellerin ein Abwarten in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne.

Den vollständigen Beschluss des Sozialgerichts finden Sie hier:

Link: Beschluss S 7 AY 5235/19 ER