Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländer, insbesondere aus anderen EU-Staaten, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sich ihr alleiniges Aufenthaltsrecht aus Zwecken der Arbeitssuche ergibt.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 18.01.2016, Az.: L 19 AS 411/15 ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R) angeschlossen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Überlassung eines Geschäftsfahrzeuges an einen Arbeitnehmer nicht als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den ALG II-Bedarf angerechnet werden kann.
In Baden-Württemberg wird allen Schülern am Anfang des Schuljahres angeboten, eine Schülerzusatzversicherung des BGV abzuschließen. Hierfür muss einmalig pro Schuljahr 1 Euro entrichtet werden.
Unser Beitrag vom 20.05.2016 beschäftigte sich mit aktueller Rechtsprechung zum Thema Sozialhilfe für EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland dauerhaft aufhalten. Zu der im Beitrag erwähnten Entscheidung des LSG Stuttgart vom 12.05.2015 L 7 SO 1150/16 ER-B hat das LSG eine Pressemitteilung veröffentlicht.
