Aktuelle Themen des Sozialrechts

Wenn das Einkommen der Leistungsberechtigten noch nicht fest steht, kann das Jobcenter die Leistungen zunächst vorläufig bewilligen ( § 328 SGB III). Nach Ablauf des Bewilligungszeitraum werden die Leistungen endgültig festgesetzt. Wenn das Einkommen niedriger war, als bei der vorläufigen Bewilligung berücksichtigt, werden Leistungen nachbezahlt. Wenn das Einkommen aber höher war, kann es auch zu einer Rückforderung des Jobcenters kommen.

Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).

Nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind arbeitslose EU-Bürger, die sich auf kein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitssuche in Deutschland berufen können, auch dann von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sie Kinder haben, die in Deutschland eine Ausbildung machen.

Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.

Die Frage der Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngelds ist aktuell hoch umstritten.