Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).
Nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind arbeitslose EU-Bürger, die sich auf kein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitssuche in Deutschland berufen können, auch dann von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sie Kinder haben, die in Deutschland eine Ausbildung machen.
Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.
Die Frage der Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der Bemessung des Elterngelds ist aktuell hoch umstritten.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 einen Sanktionsbescheid wegen Nichtantritts einer Arbeitsgelegenheit aufgehoben.
