Am 19.05.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage als Teil der Unterkunftskosten vom Jobcenter zu berücksichtigen sind, wenn die Kosten Teil des Wohnungsmietvertrages sind und der Mietvertrag keine Teilkündigung des Stellplatzes vorsieht.
Gegenstand des Revisionsverfahren B 14 AS 39/20 R war die Frage, ob das Jobcenter bei der Leistungsberechnung die Kosten für einen Stellplatz unberücksichtigt lassen darf, wenn die LeistungsempfängerInnen nicht nachweisen, dass sie sich vergeblich um die Untervermietung des Stellplatzes bemühen.
Bei den Leistungen berücksichtigt das Jobcenter die Kosten für die Wohnung. Zu den übernahmefähigen Kosten gehören auch die Kosten für den Stellplatz, wenn die Wohnung nicht ohne den Stellplatz angemietet werden konnte, er nicht ohne den Mietvertrag gekündigt werden kann und die Miete für die Wohnung insgesamt angemessen ist.
Bereits im Jahr 2006 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, “es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender “Abtrennbarkeit” der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12).” (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Diese Rechtsprechung hat es beibehalten (z.B. Urteil vom 16.06.2015, Az. B 4 AS 44/14 R).
Im Verfahren B 10 EG 4/16 R war vor dem Bundessozialgericht streitig, ob bei der Bemessung des Elterngeldes von Einkünften aus geringfügiger selbständiger Tätigkeiten fiktiv Sozialabgaben abzuziehen sind. Durch diesen Abzug wird das Elterngeld niedriger (vgl. unseren Artikel vom 30.05.2016).
Nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind arbeitslose EU-Bürger, die sich auf kein anderes Aufenthaltsrecht als das der Arbeitssuche in Deutschland berufen können, auch dann von den Leistungen der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sie Kinder haben, die in Deutschland eine Ausbildung machen.
Im Verfahren S 7 SO 1442/17 ER wurde der Sozialhilfeträger verpflichtet, einer Leistungsbezieherin ein Darlehen für die Anschaffung spezieller Brillengläser zu gewähren.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 07.02.2017 einen Sanktionsbescheid wegen Nichtantritts einer Arbeitsgelegenheit aufgehoben.
Wollen unter 25 jährige Empfänger von Leistungen des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausziehen, werden die Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 5 SGB II nur übernommen, wenn dies das nach dem Auszug zuständige Jobcenter vorher zugesichert hat. Zu der Zusicherung ist das Jobcenter nur dann verpflichtet, wenn der unter 25 jährige aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr bei den Eltern leben kann, der Umzug für die Eingliederung in Arbeit notwendig ist oder ein ähnlicher schwerwiegender Grund für den Umzug vorliegt.
Im Verfahren S 16 AS 6008/12 ging es um die Sozialhilfe für eine tschechische Staatsbürgerin und deren minderjähriges Kind.
Im Eilverfahren S 2 AS 1982/16 ER ging es vor dem Sozialgericht Reutlingen um die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts.
Im Verfahren S 16 AS 692/15 war vor dem Sozialgericht Freiburg die Übernahme von Stellplatzkosten streitig.
Am 14.09.2016 hat das Sozialgericht Freiburg über die Rechtmäßigkeit einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II entschieden.
Am 19.07.2016 wurde ein Verfahren vor der 12. Kammer des Sozialgerichts Freiburg entschieden, dass eine Sanktion wegen der Weigerung des Antritts eines sogenannten 1 € Jobs zum Gegenstand hatte.
Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländer, insbesondere aus anderen EU-Staaten, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Jobcenter ausgeschlossen, wenn sich ihr alleiniges Aufenthaltsrecht aus Zwecken der Arbeitssuche ergibt.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 18.01.2016, Az.: L 19 AS 411/15 ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 19/14 R) angeschlossen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Überlassung eines Geschäftsfahrzeuges an einen Arbeitnehmer nicht als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den ALG II-Bedarf angerechnet werden kann.
In Baden-Württemberg wird allen Schülern am Anfang des Schuljahres angeboten, eine Schülerzusatzversicherung des BGV abzuschließen. Hierfür muss einmalig pro Schuljahr 1 Euro entrichtet werden.
Unser Beitrag vom 20.05.2016 beschäftigte sich mit aktueller Rechtsprechung zum Thema Sozialhilfe für EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland dauerhaft aufhalten. Zu der im Beitrag erwähnten Entscheidung des LSG Stuttgart vom 12.05.2015 L 7 SO 1150/16 ER-B hat das LSG eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Wenn ein Jobcenter ein Darlehen für eine Mietkaution bewilligt, erklärt es in der Regel gleichzeitig die Aufrechnung des Rüchzahlungsanspruchs gegenüber den laufenden Grundsicherungsleistungen. Das heißt, es behält monatlich 10 Prozent der maßgebenden Regelleistung ein. Für Betroffene bedeutet das teilweise jahrelang mit weniger Geld auskommen zu müssen, als es der Gesetzgeber als notwendiges Existenzminimum vorgesehen hat. Gerade weil im Regelsatz keine Ansparungen für Mietkautionsdarlehen vorgesehen sind, begegnet die Aufrechnung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Unsere Kanzlei hat gegen ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg zur Berechnung des Elterngeldes bei einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit Revision eingelegt.
Lange Zeit war es höchst umstritten. Ist es rechtmäßig Personen aus anderen EU-Staaten von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Jobcenter auszuschließen?
